Zinsschranke / 3.2 Zinsaufwand

Nach § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG sind Zinsaufwendungen definiert als Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn gemindert haben.

Nach dem BMF-Schreiben zählen zum Fremdkapital alle als Verbindlichkeit passivierungspflichtigen Kapitalzuführungen in Geld, die nach steuerlichen Kriterien nicht zum Eigenkapital gehören. Dies sind insbesondere:

  • Fest und variabel verzinsliche Darlehen (auch soweit es sich um Darlehensforderungen und -verbindlichkeiten nach § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG handelt),
  • Gewinnbeteiligungen aus

    • partiarischen Darlehen,
    • typisch stillen Beteiligungen,
    • Gewinnschuldverschreibungen,
    • Genussrechtskapital (mit Ausnahme des Genussrechtskapitals nach § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG) und
  • Umsatzbeteiligungen.

Auf die Dauer der Kapitalüberlassung soll es nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht ankommen.

Folgt man der oben dargestellten Definition, stellen neben Zinsen aufgrund ihres Vergütungscharakters u.  a. auch die folgenden Aufwendungen Vergütungen für Fremdkapital dar und zählen folglich zu den Zinsaufwendungen i. S. d. Zinsschranke:

  • Damnum,
  • Disagio,
  • Vorfälligkeitsentschädigungen,
  • Provisionen,
  • Gebühren für die Überlassung von Fremdkapital.

Nicht zu den Zinsaufwendungen zählen nach dem BMF-Schreiben z. B. Dividenden, Skonti und Boni oder aber Zinsen nach §§ 233 ff. AO. Dem Sinn und Zweck der Zinsschranke folgend werden darüber hinaus nur solche Zinsaufwendungen den Vorschriften der Zinsschranke unterworfen, die den maßgeblichen Gewinn bzw. das maßgebliche Einkommen gemindert haben. Aus diesem Grund fallen z. B. nicht abziehbare Zinsen nach § 3c Abs. 1 und Abs. 2 EStG, § 4 Abs. 4a EStG oder nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8a EStG nicht in den Anwendungsbereich der Zinsschranke. Aus der gleichen Logik heraus gilt dies auch für Zinsen, die nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als verdeckte Gewinnausschüttungen das Einkommen einer Körperschaft nicht gemindert haben.

 

Hinweis

Sondervergütungen eines Mitunternehmers

Zinsaufwendungen, die im Inland steuerpflichtige Sondervergütungen eines Mitunternehmers darstellen, sollen nach Ansicht der Finanzverwaltung weder Zinsaufwendungen der Mitunternehmerschaft noch Zinserträge des Mitunternehmers sein.

Nicht als Zinsaufwendungen zu qualifizieren sind weiterhin die als Herstellungskosten aktivierten Zinsaufwendungen für den Zeitraum der Herstellung eines Vermögensgegenstands nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB. In diesem Fall würde auch die spätere Abschreibung bzw. Ausbuchung des Aktivpostens nicht zu Zinsaufwendungen i.  S.  d. Zinsschranke führen.

Zinsanteile in Leasingraten sollen nur dann zu Zinsaufwendungen führen, wenn das wirtschaftliche Eigentum auf den Leasingnehmer übergeht, dieser also eine Verbindlichkeit ausweist. Ansonsten ist eine Erfassung der Zinsanteile nur in bestimmten Fällen des Finanzierungs-Leasings von Immobilien möglich.

Nach der Gesetzesbegründung gelten schließlich auch auf Deckungsrückstellungen oder Rückstellungen für Beitragsrückerstattung beruhende Leistungen an Versicherungsnehmer nicht als Zinsaufwand für Zwecke der Zinsschranke, da insoweit keine Vergütungen für Fremdkapital i. S. d. § 4h Abs. 3 EStG vorliegen.

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