Zahlungsbericht: länderbezo... / 1.1 Inhalt und Regelungszweck
 

Rz. 1

Der Zahlungsbericht als länderbezogene Berichterstattung wird auch als Country-by-Country Reporting bezeichnet. Allerdings existieren hier 2 Ausprägungen: Einerseits wird der Begriff in der steuerlichen Diskussion um Verrechnungspreise bei grenzüberschreitend agierenden Unternehmen verwendet, wobei ein Vorschlag der OECD im Rahmen des OECD-Aktionsplans zu "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) im Mittelpunkt steht. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Schaffung einer größeren Transparenz in Bezug auf die grenzüberschreitende Gewinnsteuerung und -verteilung bei Großkonzernen, vor allem zu Risikoidentifikationszwecken. Wenngleich zumindest auf OECD-Ebene festgelegt wurde, dass es sich lediglich um Berichte an die Finanzbehörden handeln soll, die nicht veröffentlicht werden, bleibt abzuwarten, ob die EU es im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans bei der Nicht-Offenlegung belässt. Insgesamt ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen – Anläufe zur Offenlegung, wie noch in Entwürfen der EU zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung vorgesehen, wurden vom EU-Parlament jüngst gefordert, jedoch mit dem Hinweis, dass für eine steuerliche Maßnahme aber das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedstaaten gelten würde, was bei diesem Thema nicht zu erreichen ist, vom Rat der EU im Dezember 2019 abgelehnt. Somit bleibt es vorerst bei der Richtlinie 2016/881/EU des Rates, nach der multinationale Konzerne mit Sitz in der EU oder Betrieben in der EU mit einem konsolidierten Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. EUR den Länderbericht einreichen müssen für einen automatischen internen Austausch an alle anderen Mitgliedstaaten, ohne dass eine Veröffentlichung erfolgen darf. . Weitere Details zum OECD-Aktionsplan sowie zum Stand der Umsetzung in der EU werden unter Rz. 43 ff. erläutert.

Andererseits ist die externe Rechnungslegung seit dem Geschäftsjahr 2015/2016 um einen Zahlungsbericht zu ergänzen, in den zwar auch Steuerzahlungen länderbezogen aufzunehmen sind, das eigentliche Ziel dieser Berichterstattungspflicht jedoch weiter greift. Mit dem BilRUG hat der deutsche Gesetzgeber die gemäß EU-Bilanzrichtlinie vorgeschriebene Implementierung dieser Pflicht zur Berichterstattung über Zahlungen und Sachleistungen an staatliche Stellen in nationales Recht mit den ergänzten §§ 341q bis 341y HGB zunächst beschränkt auf 2 Branchen umgesetzt.

Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig und gleichzeitig als große Kapitalgesellschaften oder diesen gleichzustellende Personenhandelsgesellschaften ohne natürlichen Vollhafter zu klassifizieren sind, haben gemäß den §§ 341q–y HGB seit dem nach dem 23.7.2015 beginnenden Geschäftsjahr jährlich einen projektbezogenen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen (Country-by-Country-Reporting) zu erstellen und offenzulegen. In Deutschland sind davon laut Regierungsbegründung 60 Unternehmen betroffen. Darüber hinaus sind aber auch weitere Tochterunternehmen indirekt betroffen, da diese ggf. Daten für den befreienden Konzernzahlungsbericht liefern müssen. Diese Unternehmen sind zwar durch den Bericht auf übergeordneter Konzernebene (Mutterunternehmen im europäischen Ausland) zunächst befreit, haben diese Informationen aber dennoch zu ermitteln und an das Mutterunternehmen zu kommunizieren. Die berichtsbezogenen Aufwendungen reduzieren sich so nur um jene resultierend aus der Offenlegung, d. h. minimal. Die durchschnittliche einmalige Mehrbelastung pro Unternehmen beziffert der Gesetzgeber auf knapp 2 Mio. EUR. Die jährlichen Mehrbelastungen werden mit knapp 500.000 EUR veranschlagt. Erstaunlich ist, dass bis Mitte April 2019 im Bundesanzeiger erst 40 Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichte (inklusiv Nullberichte) für das Gj 2016 veröffentlicht wurden – Luckner/Gäumann/Dobler berichten aktuell von 47 Berichten, für das Geschäftsjahr 2017 erst 30. Dabei sind sogar noch 4 Rumpfgeschäftsjahre in 2016 sowie 3 Rumpfgeschäftsjahre in 2017 mitgezählt und 3 Unternehmen haben nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den erstellten Konzernzahlungsbericht befreiend für den Einzelzahlungsbericht wirken zu lassen und haben entsprechend beides erstellt. Für beide Geschäftsjahre ist die Offenlegungsfrist lange ausgeschöpft, was entweder darauf hindeutet, dass die Zahl in der Regierungsbegründung deutlich zu hoch angesetzt war oder aber, dass es eine hohe Anzahl an publizitätsverweigernden oder schlicht nicht informierten Unternehmen für 2016 und 2017 gibt. Weitere Unternehmen sind zwar durch den Bericht auf übergeordneter Konzernebene zunächst befreit, haben diese Informationen aber dennoch zu ermitteln und an das Mutterunternehmen zu kommunizieren.

 

Rz. 2

Die länderbezogene Berichterstattung liegt ausweislich der EU-Bilanzrichtlinie (die Begr. BilRUG-RegE geht nicht näher auf die Hintergründe ein) im Interesse einer größeren Transparenz hinsichtlich der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen. Zum einen soll verhindert werden, dass Holz aus ...

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