VP-Verteidigung und Streitb... / 1 Einspruch, Klage (reaktiv)

Soweit der Steuerpflichtige begründeten Anlass hat, mit dem aus der Betriebsprüfung resultierenden Steuerbescheid nicht einverstanden zu sein, kann er innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch gegen die Steuerbescheide einlegen. Sollte das Finanzamt auch nach erneuter Prüfung der Auffassung des Steuerpflichtigen nicht zustimmen, kann der Steuerpflichtige Klage bei dem zuständigen Finanzgericht gegen die Einspruchsentscheidung einlegen.

Die Abfolge durch die Instanzen ist vereinfacht wie folgt zusammenzufassen:

Abb. 90: Einspruch – Abfolge durch die Instanzen

An dieser Stelle wird darauf verzichtet, ausführlich auf die Vorschriften der AO und der FGO einzugehen, weil man kurz und knapp feststellen kann, dass in Deutschland (noch) sehr wenige Klagen im Bereich der Verrechnungspreise geführt werden. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage von PwC: nur 3% bis 4% der befragten Unternehmen haben bisher bzgl. VP-Sachverhalten bei Finanzgerichten Klage eingereicht. Dies hat unterschiedliche Gründe. Ein Grund ist, dass man im Klageverfahren nur dann die Doppelbesteuerung vollständig beseitigen kann, wenn das FG oder der BFH in letzter Instanz dem Steuerpflichtigen zu 100% Recht gibt. Soweit aus Sicht des Unternehmens nur ein Teilerfolg erreicht werden kann, bleibt es bei einer anteiligen Doppelbesteuerung. Da es nicht den einen „richtigen” VP gibt, sondern ein VP dann als steuerlich angemessen gilt, wenn er in die Bandbreite fremdüblicher Vergleichspreise fällt, ist im Schwerpunkt eine betriebs- oder volkswirtschaftliche Analyse und Bewertung des Sachverhalts notwendig. Somit treten in der Regel die juristischen Fragestellungen in den Hintergrund. Prof. Wassermeyer, ein langjähriger oberster Richter am obersten Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof hat selbstkritisch festgestellt: „Der Richter ist alles andere als ein Spezialist für die Festsetzung von Verrechnungspreisen.”. Außerdem würde selbst ein gewonnenes Gerichtsverfahren den Steuerpflichtigen nicht davor schützen, dass die ausländische Finanzverwaltung in einem vergleichbaren Sachverhalt auch Hinzurechnungen vornimmt.

Aufgrund der oben beschriebenen unschönen Entwicklungen in der Betriebsprüfung und der daraus resultierenden Doppelbesteuerung, die zweifelsfrei aus jedem „guten Kompromiss” entsteht, sind immer mehr Unternehmen nicht mehr bereit, diese steuerliche Belastung hinzunehmen. Daher ist davon auszugehen, dass Unternehmen sich zukünftig auch mit der Einreichung von Klagen dagegen wehren werden.

 

Einspruch und Klage gegen VP-Anpassungen sind daher unilaterale Verfahren, die eine Doppelbesteuerung häufig nur teilweise beseitigen und in der Praxis sehr selten sind.

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