Vorsorgeaufwendungen / 3.8.2 Nachweis von Beiträgen zur Basisabsicherung

Allgemeines

Die Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung werden steuerlich im Rahmen der Basisabsicherung nur berücksichtigt, wenn die Daten dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Für diese elektronische Datenübermittlung ist eine Einwilligung des Steuerpflichtigen erforderlich, die grundsätzlich schriftlich zu erfolgen hat. Mit der Einwilligung erlaubt der Steuerpflichtige seiner Krankenversicherung, die für die Steuerveranlagung erforderlichen Daten an das Finanzamt zu melden und hierzu die steuerliche Identifikationsnummer zu verwenden.

Einwilligung in die Datenübermittlung

Bei Steuerpflichtigen, deren Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung an die Finanzverwaltung übermittelt werden, gilt die Einwilligung durch eine gesetzliche Fiktion als erteilt. Die Einwilligung bezieht sich stets auf die Übermittlung der tatsächlich geleisteten Beiträge, daher umfasst sie auch Beitragserstattungen und Zusatzbeiträge zur Basisabsicherung.

Bei anderen Steuerpflichtigen gilt die erforderliche Einwilligung des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Übergangsregelung ebenfalls als erteilt, wenn das Versicherungsverhältnis für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung bereits vor dem 1.1.2010 bestanden hat und eine schriftliche Information des Versicherungsunternehmens, der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Künstlersozialkasse an den Steuerpflichtigen darüber erfolgt, dass vom Vorliegen einer Einwilligung zur Datenübermittlung ausgegangen wird, für die Datenübermittlung die Identifikationsnummer verwendet wird und die Daten an die zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) übermittelt werden.

Der Steuerpflichtige konnte dem Verfahren innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Informationsschreibens schriftlich widersprechen.

Wurde ein Versicherungsvertrag für eine Kranken- und Pflegepflichtversicherung nach dem 31.12.2009 abgeschlossen, ist eine schriftliche Einwilligung des Steuerpflichtigen in die Datenübermittlung erforderlich. Diese kann der Steuerpflichtige innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres bei dem jeweiligen Versicherungsvertragspartner erteilen. Regelmäßig beinhalten jedoch die Versicherungsverträge bereits die Einwilligung zur Datenübermittlung nach § 10 Abs. 2a EStG.

Zusatzbeiträge nach § 242 SGB V stellen einen eigenständig zu leistenden Beitrag dar. Soweit dieser Beitrag nicht im Rahmen der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung übermittelt wird, muss der Steuerpflichtige gegenüber dem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen oder ggf. der Künstlersozialkasse in die elektronische Datenübermittlung einwilligen.

Die Einwilligung gilt bis zu einem Widerruf auch für die folgenden Beitragsjahre. Ein schriftlicher Widerruf muss vor Beginn eines Beitragsjahres beim jeweiligen Versicherungsvertragspartner vorliegen.

Datenübermittlung

Liegt eine Einwilligung in die elektronische Datenübermittlung vor, sind die folgenden Daten zu übermitteln:

  • die im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge,
  • die Vertrags- oder Versicherungsdaten,
  • das Datum der Einwilligung sowie
  • die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen.

Soweit von diesen mitgeteilten Beiträgen ein Abzug der steuerfreien Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen oder eine Minderung um 4 % bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung vorzunehmen ist, erfolgt dies durch die Finanzverwaltung. Die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung werden bereits durch das Versicherungsunternehmen aufgeteilt, sodass die Finanzverwaltung von den mitgeteilten Beiträgen zur Basisvorsorge nur ggf. gewährte Zuschüsse abzieht.

Unterrichtung des Steuerpflichtigen

Die übermittelnden Stellen haben den Steuerpflichtigen über die Höhe der übermittelten Beiträge zu unterrichten. Wenn diese Unterrichtung nicht durch den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung erfolgt, ist eine Papierbescheinigung auszustellen.

Übermittlungsart

Die Datenübermittlung kann in 3 Arten von Datensätzen erfolgen:

  • elektronische Lohnsteuerbescheinigung,
  • Rentenbezugsmitteilung oder
  • Datenfernübertragung durch die gesetzliche Krankenversicherung oder das Versicherungsunternehmen an die ZfA.

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