3.8.1 Allgemeine Nachweisregelungen
Grundsätzlich reicht es aus, wenn die Höhe der Beiträge durch Eintragung in der Steuererklärung glaubhaft gemacht wird. Das Finanzamt kann im Rahmen der Sachverhaltsermittlung[1] die Vorlage von Nachweisen verlangen, insbesondere die Versicherungsverträge und die Zahlungsnachweise.
3.8.2 Nachweis von Beiträgen zur Basisabsicherung
Allgemeines
Die Beiträge zur Basiskrankenversicherung werden dem Finanzamt elektronisch übermittelt. Die Datenverarbeitung erfolgt seit dem VZ 2019 nicht mehr auf Basis der Einwilligung, sondern auf gesetzlicher Grundlage.[1] Die Mitteilungspflichtigen sind nach § 10 Abs. 2b EStG grundsätzlich verpflichtet, die Basiskranken- und Plegeversicherungsbeiträge der Finanzverwaltung zu übermitteln. Werden die erforderlichen Daten bereits mit dem Lohnsteuerverfahren an die Finanzverwaltung übermittelt, ist – wie bisher – keine zusätzliche Datenübermittlung erforderlich.
Datenübermittlung
Folgende Daten sind zu übermitteln:
- die im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge,
- die Vertrags- oder Versicherungsdaten,
- das Datum der Einwilligung sowie
- die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen.
Soweit von diesen mitgeteilten Beiträgen ein Abzug der steuerfreien Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen oder eine Minderung um 4 % bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung vorzunehmen ist, erfolgt dies durch die Finanzverwaltung. Die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung werden bereits durch das Versicherungsunternehmen aufgeteilt, sodass die Finanzverwaltung von den mitgeteilten Beiträgen zur Basisvorsorge nur ggf. gewährte Zuschüsse abzieht.
Unterrichtung des Steuerpflichtigen
Die übermittelnden Stellen haben den Steuerpflichtigen über die Höhe der übermittelten Beiträge zu unterrichten.[2] Wenn diese Unterrichtung nicht durch den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung erfolgt, ist eine Papierbescheinigung auszustellen.
Übermittlungsart
Die Datenübermittlung kann in 3 Arten von Datensätzen erfolgen:
- elektronische Lohnsteuerbescheinigung,
- Rentenbezugsmitteilung oder
- durch die gesetzliche Krankenversicherung oder das Versicherungsunternehmen an die ZfA.
3.8.3 Fristen für die Datenübermittlung
Die elektronische Lohnsteuerbescheinigung[1], die Rentenbezugsmitteilung[2] und die durch die anderen Stellen[3] (u. a. private Krankenversicherungen, Anbieter von Basisrenten, Künstlersozialkasse) zu übermittelnden Daten sind spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar des Folgejahres an die Finanzverwaltung zu senden.
3.8.4 Besonderheiten
Bei einer fehlgeschlagenen Datenübermittlung durch die übermittelnden Stellen kann der Nachweis über die geleisteten und erstatteten Beiträge i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch in anderer Weise erbracht werden. Regelmäßig reicht eine Beitragsbescheinigung in Papierform aus, wenn sich aus dieser die Höhe der Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge unmittelbar ergibt.[1]
Auch bei Trägern einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung oder eines ausländischen Krankenversicherungsunternehmens ist ein Beitragsnachweis durch eine Bescheinigung zulässig.[2]
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