Vorsorgeaufwendungen / 1.3.1 Grundsatz

Zahlungen an die gesetzlichen Rentenversicherungsträger können ohne weitere Voraussetzungen als Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter anerkannt werden. Dies gilt auch für den Beitragsanteil, mit dem der Steuerpflichtige Ansprüche auf Rehabilitationsleistungen erwirbt. Eine Aufteilung der Beiträge ist nicht vorzunehmen. Für die Berücksichtigung der Beiträge ist grundsätzlich nur maßgebend, dass es sich beim Empfänger der Rentenversicherungsbeiträge um einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung handelt. In Betracht kommen insoweit die

  • Deutsche Rentenversicherung Bund,
  • Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
  • Deutsche Rentenversicherung Regionalträger.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass jegliche Zahlung an einen Rentenversicherungsträger steuerlich begünstigt ist. Es muss sich um Rentenversicherungsbeiträge des Steuerpflichtigen handeln. Nicht begünstigt sind danach z. B. gesonderte Zahlungen für eine vom Steuerpflichtigen beim Rentenversicherungsträger bestellte Publikation.

Zu den abziehbaren Aufwendungen gehört auch der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung oder ein vergleichbarer steuerfreier Arbeitgeberzuschuss. Dieser steuerfreie Arbeitgeberanteil erhöht damit die anzusetzenden Aufwendungen. Allerdings vermindert er auf der anderen Seite die Höhe der als Sonderausgaben anzusetzenden Aufwendungen für eine ­Basisversorgung im Alter. Auswirkungen durch die Berücksichtigung des steuerfreien Arbeitgeberanteils ergeben sich in der Übergangsphase (bis 2025), da die Aufwendungen nur anteilig angesetzt werden, der anschließende Abzug aber in vollem Umfang erfolgt.

Angesetzt werden auch Beiträge des Arbeitnehmers an einen ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträger. Die Berücksichtigung der Beiträge hat allerdings zur Folge, dass die sich aus den betreffenden Alterssicherungssystemen ergebenden Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuern sind (Kohortenbesteuerung). Vor diesem Hintergrund ist die Einordnung von ausländischen Alterssicherungssystemen sehr umstritten. In der Beitragsphase steht i. d. R. die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs im Vordergrund, in der Auszahlungsphase i. d. R. die Vermeidung der Kohortenbesteuerung. Besonders intensiv hat sich der BFH bisher mit dem schweizerischen Alterssicherungssystem auseinandergesetzt. So werden die Beiträge des Arbeitnehmers und Arbeitgebers an die schweizerische AHV und zur Schweizer Pensionskasse, soweit die Beiträge auf den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge entfallen (sog. Obligatorium), als Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung angesehen. D. h., Arbeitgeberbeiträge sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei und die entsprechenden Arbeitnehmerbeiträge können als Beiträge zu einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG angesetzt werden.

Wenn die Beitragszahlung an den ausländischen Sozialversicherungsträger in Form von einheitlichen Sozialversicherungsbeiträgen (sog. Globalbeiträge) neben denen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung enthält, ist dieser Globalbeitrag auf die einzelnen Versicherungen aufzuteilen. Die Aufteilung für Staaten innerhalb Europas ist durch ein BMF-Schreiben geregelt, bei Staaten außerhalb Europas ist die Aufteilung nach den enthaltenen Versicherungszweigen vorzunehmen.

Erhält der in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte einen Arbeitgeberzuschuss, ist dieser als Beitrag des Steuerpflichtigen nur anzusetzen, wenn der Betrag nicht bereits nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei ist. Ob der Beitrag steuerfrei ist, ist davon abhängig, ob der Arbeitgeber seinen Beitrag auf vertraglicher Grundlage leistet. In diesem Fall ist § 3 Nr. 62 EStG nicht anzuwenden und ein Sonderausgabenabzug möglich. Ist der Arbeitgeberzuschuss nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei, erfolgt eine i. d. R. nachteilhaftige Hinzurechnung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6 EStG.

Selbstständige Künstler und Publizisten, die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtig sind, entrichten Beiträge an die Künstlersozialkasse. Hierbei handelt es sich ebenfalls um Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

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