Verwaltungsakt / 2. Form des Verwaltungsakts

Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden (§ 119 Abs. 2 AO). Grundsätzlich ergehen Verwaltungsakte schriftlich. Eine Stundung beispielsweise kann auch mündlich ausgesprochen oder abgelehnt werden. In der Praxis werden Stundungsbescheide oder Ablehnungen von Stundungsanträgen jedoch aus Beweisgründen grundsätzlich schriftlich erteilt. Steuer- und Feststellungsbescheide (§ 157 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 AO), Haftungsbescheide (§ 191 Abs. 1 AO), Prüfungsanordnungen (§ 196 AO), verbindlichen Zusagen (§ 205 Abs. 1 AO) und verbindliche Auskünfte (AEAO zu § 89 Rz 3.5.5) sind ebenfalls schriftlich zu erteilen.

Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss die zu erlassende Behörde erkennen lassen. Grundsätzlich hat ein solcher Verwaltungsakt auch die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten zu enthalten. Das gilt jedoch bei formularmäßigen oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten nicht (§ 119 Abs. 3 AO). Sofern ein Verwaltungsakt in elektronischer Form ergeht, gelten für diesen noch weitere Voraussetzungen. So muss das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehörigesqaulifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Wird der Verwaltungsakt in Form einer De-Mail (§ 87a Abs. 4 Satz 3 AO) bekanntgegeben, muss die Bestätigung ebenfalls die erlassende Behörde erkennen lassen.

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