Verträge: Störungen und Durchführung / 3.3.3 Gegenleistung bei Unmöglichkeit

Das Schicksal der Gegenleistung im Falle der Leistungsbefreiung wegen Unmöglichkeit regelt bei einem gegenseitigen Vertrag § 326 BGB. Dabei gilt:

• Grundsätzlich hat die Befreiung des Schuldners von der Leistungspflicht zur Folge, dass auch der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt.^[1] Dies gilt nicht

  • in den Fällen, in denen der Schuldner bei nicht vertragsgemäßer Leistung (Schlechtleistung) nur von der Nacherfüllung befreit ist^[2], sowie
  • in den Fällen, in denen die Gegenleistungsgefahr^[3] beim Gläubiger liegt.^[4]
• Vom Gläubiger bereits erbrachte Teilleistungen werden, im Falle der Leistungsbefreiung wegen Unmöglichkeit, nach den Vorschriften des Rückabwicklungsschuldverhältnisses nach Rücktritt zurückgewährt.^[5]

• Kann der Schuldner teilweise leisten und wird er im Übrigen von seiner Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit befreit, kann der Gläubiger

  • die Gegenleistung mindern^[6] oder
  • ohne Fristsetzung vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der erbrachten Teilleistung kein Interesse hat.^[7]

[1] § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB.

[2] § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB, s. dazu unten Tz. 3.8.1 und 3.8.2.

[3] Gefahr, an der Gegenleistung trotz Ausbleibens der Leistung festgehalten zu werden ( "Preisgefahr").

[4] § 326 Abs. 2 BGB.

[5] § 326 Abs. 4, §§ 346 – 348 BGB.

[6] §§ 326 Abs. 1 Satz 1 HS 2, 441 Abs. 3 BGB.

[7] §§ 326 Abs. 5, 323 Abs. 1, 4 BGB.