Versandhandel / 7 Vereinfachungsregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Deutschland

Ein innergemeinschaftliches Verbringen gem. § 1a Abs. 2 UStG und § 3 Abs. 1a UStG nach Deutschland liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Gegenstand bei einer im Ausgangsmitgliedstaat steuerbaren Lieferung nach Deutschland als Bestimmungsmitgliedstaat gelangt. Der Abnehmer steht also bei Beginn des Transports im Ausgangsmitgliedstaat fest und der Gegenstand wird an ihn unmittelbar ausgeliefert. Für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer befördert, konnte jedoch (bis 31.12.2018, s. u.) aus Vereinfachungsgründen unter folgenden Voraussetzungen von einem innergemeinschaftlichen Verbringen ausgegangen werden:

  • Die Lieferungen werden regelmäßig an eine größere Zahl von Abnehmern im Bestimmungsland ausgeführt.
  • Bei entsprechenden Lieferungen aus dem Drittlandsgebiet wären die Voraussetzungen für eine Verlagerung des Orts der Lieferung in das Gemeinschaftsgebiet nach § 3 Abs. 8 UStG erfüllt.
  • Der liefernde Unternehmer behandelt die Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat als steuerbar. Er wird bei einem Finanzamt des Bestimmungsmitgliedstaats für Umsatzsteuerzwecke geführt. Er gibt in den Rechnungen seine USt-IdNr. des Bestimmungsmitgliedstaats an.
  • Der Unternehmer muss die Anwendung dieser Vereinfachungsregelung beantragen. Die beteiligten Steuerbehörden im Ausgangs- und Bestimmungsmitgliedstaat sind mit dieser Behandlung vor deren erstmaliger Anwendung einverstanden.
 

Achtung

Auslaufen der Vereinfachungsregelung zum 31.12.2018

Die unter diesem Abschnitt erläuterte Vereinfachungsregel in Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE konnte nur noch bis 31.12.2018 angewendet werden. Seit dem 1.1.2019 ist die Regelung abgeschafft. Die ausländischen grenznahen Großhändler, die Waren an deutsche Unternehmer liefern, sind seit 1.1.2019 verpflichtet, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL in ihrem jeweiligen Ausgangsland zu erklären. Gegenüber dem deutschen Abnehmer wird dann gänzlich ohne USt (steuerfrei) abgerechnet. Der Abnehmer in Deutschland verwirklicht einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a UStG, den er in Deutschland zu versteuern hat. Eine Beurteilung als innergemeinschaftliches Verbringen mit anschließender Inlandslieferung ist seit dem 1.1.2019 nicht mehr möglich.

In der Vergangenheit hattenviele ausländische Unternehmen mit Zustimmung der jeweils zuständigen Finanzbehörden von der Vereinfachungsregelung in Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE Gebrauch gemacht. Danach behandelten die versendenden Unternehmer ihre Lieferungen im Ursprungsmitgliedstaat – auch mit Genehmigung der betroffenen Finanzbehörden – als ein einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestelltes innergemeinschaftliches Verbringen und besteuerten in Deutschland dieses als innergemeinschaftlichen Erwerb. Den Abnehmern war für die Lieferungen der Gegenstände deutsche Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Diese Vereinfachungsregelung war bereits m. W. v.1.10.2013 auf Lieferungen beschränkt worden, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer selbst befördert. Sie galt somit in keinem Fall mehr für Lieferungen, bei denen der Liefergegenstand vom liefernden Unternehmer versendet oder vom Abnehmer befördert oder versendet wird, somit regelmäßig auch nicht für im Ausland ansässige Unternehmer, die z. B. Bücher oder Medikamente an zur Erwerbsbesteuerung verpflichtete Abnehmer innergemeinschaftlich versenden.

 

Wichtig

Vereinfachungsregelung galt nicht für Versendungsfälle

Die Regelung war seinerzeit beim Wegfall der Binnengrenzen in der EU zum 1.1.1993 eingeführt worden, um zu erreichen, dass sich kleine inländische Unternehmer (insbesondere Gastwirte und Blumengeschäfte), die im Grenzbereich ansässig waren und von ausländischen Unternehmern mit eigenem Pkw oder Lkw beliefert wurden, nicht mit den damals neuen Regelungen der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs auseinandersetzen mussten. Eine Anwendung der Vereinfachungsregelung auf Versendungsfälle war seinerzeit nicht vorgesehen. Die Anwendung auf Versendungsfälle war nur noch für Umsätze bis zum 30.9.2013 möglich (z. B. für Lieferungen von Medikamenten ausländischer Versandhandelsapotheken nach Deutschland).

 

Wichtig

Beteiligte Finanzbehörden mussten einverstanden sein

Voraussetzung für die Anwendung der Vereinfachungsregelung war unter anderem, dass die beteiligten Steuerbehörden im Ausgangs- und Bestimmungsmitgliedstaat mit dieser Behandlung einverstanden sind. Der Antrag musste daher vor Ausführung der Lieferung gestellt und von der zuständigen Behörde genehmigt worden sein. Ob und wie andere Mitgliedstaaten die Zustimmung zu der Regelung erteilen, war im Einzelfall zu überprüfen. Wurde die Vereinfachungsregelung ohne – vorherige – Genehmigung des Antrags angewandt, musste zwingend eine Rückabwicklung des Vorgangs erfolgen:

  • beim Lieferer: innergemeinschaftliche Lieferung im Ausgangsmitgliedstaat statt steuerbarer Umsatz i...

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