Verrechnungspreise: Steuerl... / 4 Entwicklungen im Verhältnis des deutschen Rechts zum EU-Recht

In der letzten Zeit ist das Verhältnis der deutschen Regelungen zur Bestimmung von Verrechnungspreisen zum EU-Recht verschiedentlich thematisiert worden. Zu verweisen ist hierbei zunächst auf den Vorlagebeschluss des FG Rheinland-Pfalz, welches durch den EuGH die Europarechtskonformität des § 1 AStG geklärt haben wollte.

Aufgrund dieses Vorlagebeschlusses hat der EuGH am 31.5.2018 entschieden, dass das deutsche Recht nicht gegen das Europarecht verstößt. Allerdings sind die weiteren Folgen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, noch offen und werden in der Literatur eingehend diskutiert. Dies beruht insbesondere darauf, dass das Urteil umfangreiche Ausführungen zu der Frage enthällt, wann wirtschaftliche Gründe vorliegen, die eine Einschränkung des Fremdvergleichsgrundsatzes rechtfertigen. In der Zwischenzeit hat auch das BMF hierzu mit Schreiben vom 6.12.2018 Stellung genommen, wenngleich das Schreiben recht kurz ausgefallen ist. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

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