Verrechnungspreise: Neue Pf... / 6.1 OECD – Country-by-Country-Reporting

Weltweite Transparenz gefordert

Die OECD möchte mit dem "Country-by-Country-Reporting" ("CbCR") eine Transparenz über die weltweite Verteilung der Umsätze, Gewinne, Anzahl Mitarbeiter und Steuern erreichen, die die Finanzverwaltungen bisher nicht hatten und sie möchte das CbCR als "high-level transfer pricing risk assessment" Werkzeug nutzen. Bevor die Mitgliedstaaten nun mit übergroßem Eifer versuchen, mit diesen Daten Konzerne anzugreifen, ergänzt die OECD sicherheitshalber, dass die CbCR Daten keinen Nachweis für unangemessene VP darstellen. Außerdem sollen die Finanzverwaltungen diese CbCR Daten nicht für "global formulary apportionment" (d. h. weltweite Aufteilung des Konzernergebnisses nach z. B. Umsätzen, Mitarbeitern, Anlagevermögen) nutzen. Die OECD geht nun wie folgt auf die Fragen ein, die sich mit dem mittlerweile vorliegenden deutschen Gesetzesentwurf im Wesentlichen decken:

Muss jeder Konzern das CbCR erstellen?

Nein. Die OECD und Deutschland fordern das CbCR für Konzerne mit einem Konzernumsatz von mehr als 750 Mio. EUR.

Ab welchem Wirtschaftsjahr muss das CbCR erstellt werden?

Für Wirtschaftsjahre, die am oder ab dem 1.1.2016 beginnen.

Bis wann muss das CbCR fertiggestellt sein?

Das CbCR ist innerhalb von 12 Monaten nach Wirtschaftsjahrende der Konzernobergesellschaft zu erstellen. Beispiel: Wirtschaftsjahr startet am 1.1.2016. CbCR – Frist = 31.12.2017.

Welche Inhalte sind im CbCR zu erfassen?

Das CbCR setzt sich aus den in Abb. 4, 5 und 6 dargestellten drei Tabellen zusammen.

Abb. 4: Inhalte des CbCR, Teil 1

Abb. 5: Inhalte des CbCR, Teil 2

Abb. 6: Inhalte des CbCR, Teil 3

Die Daten der Tabelle 1 (s. Abb. 4) sind auf Landesebene zu addieren (nicht konsolidieren). Die Daten der Tabelle 2 (s. Abb. 5) sind dagegen auf Gesellschaftsebene zu erfassen. Um CbCR im Konzern erfolgreich umzusetzen, sind komplexe praxisrelevante Detailfragen zu klären, die jedoch im Rahmen dieses Artikels nur aufgelistet werden können:

  • Welche Gesellschaften und Betriebsstätten sind einzubeziehen?
  • Welches GAAP darf gewählt werden?
  • Welche konkreten Konten sind bei den Kennzahlen der Tabelle 1 zu erfassen? Kann man die Konten zentral aus der Konsolidierungssoftware abgreifen oder muss man die Daten manuell einsammeln?
  • Gelten Forderungen aus Lieferung und Leistung als "tangible asset"?
  • Macht es Sinn Ergebnisabführungen und Dividenden im "Profit/Loss before tax" zu zeigen?
  • Bei Personengesellschaften als Holding: welche Wirkung tritt ein, wenn hier nur die Gewerbesteuern gezeigt werden?
  • In welchen Fällen macht es Sinn, bei den "number of employees" (= full time equivalents) auch noch die konzernfremden Leiharbeiter/ Freelancer zu erfassen?
  • Und unzählige Fragen mehr…

Welche Aussagekraft hat das CbCR?

  • Da alle Daten der Tabelle 1 eines Konzerns auf Landesebene addiert werden, ergibt sich in der Praxis sehr oft ein unsinniger "Datenbrei", der nicht mehr interpretierbar ist: Z. B. wenn mehrere Gesellschaften in einem Land Transaktionen austauschen, dann doppeln sich die Umsätze, aber nicht die Gewinne; das Ergebnis sind unrealistisch geringe Umsatzrenditen. Je nach Komplexität und Diversifikation des Konzerns werden Daten total unterschiedlicher Teilkonzerne, Business Units, Divisionen, Banken, Produktionen, Vertrieb, Shared Service Center etc. zusammenaddiert. Außerdem können mit den Daten der Tabelle 1 keine üblichen Kennzahlen, wie z. B. EBIT-Marge, Effective Tax Rate, Kapitalverzinsung, gerechnet werden.
  • Es steht somit unstrittig fest, dass das CbCR, in der aktuellen Fassung der OECD und des deutschen Gesetzgebers, kaum interpretationsfähig ist und somit auch kaum für ein tax risk assessment seitens der Finanzverwaltungen taugt. Dabei sinkt die Aussagekraft, je mehr Gesellschaften/Betriebsstätten in einem Land aktiv sind.
  • Also, viel Lärm um nichts? Naja, einerseits ist die Erstellung des sanktionierten CbCR für Konzerne eine komplexe Aufgabe und sehr ressourcenintensiv. Zudem bestreiten einige Industrievertreter und Berater zurecht, dass die CbCR-Daten bei der Beurteilung der Angemessenheit von VP helfen werden. Letztlich werden die Finanzverwaltungen der Staaten, in denen vergleichsweise personalintensive Gesellschaften agieren, versuchen, ein größeres Stück vom "Konzernsteuerkuchen" durchzusetzen, was wiederum in langwierige Betriebsprüfungen und letztlich in einer Vielzahl von Verständigungsverfahren münden wird. Andererseits dürften die CbCR Daten bei den meisten Konzernen, aufgrund der OECD-Vorgaben, so verzerrt sein, dass die Behörden keine zielführenden Schlüsse ziehen können.

Wie soll der Austausch des CbCR zwischen den Staaten erfolgen?

Es ist angedacht, dass die Konzernobergesellschaft das CbCR an deren oberste Finanzverwaltung elektronisch übermitteln soll (wohl XBRL-Schnittstelle). Interessiert sich ein anderer Staat für diese Daten, hat er an die oben genannte Behörde ein Informationsaustauschersuchen zu richten. Bislang haben 44 Staaten das "Multilateral Competent Authority Agreement on Country by Country Reporting" zum Dat...

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