Verrechnungspreise: Neue Pf... / 4.3 Wesentliche Inhalte aus Verrechnungspreis-Sicht

BEPS-Berichte: Überblick über Änderungen

Insgesamt sind die OECD Veröffentlichungen von einem starken Misstrauen gegenüber Unternehmen und Beratern geprägt. Es muss an dieser Stelle nochmals betont werden, dass die nationalen Gesetzgeber die Verursacher von Steuergestaltungsmöglichkeiten sind und nicht die Unternehmen, die insofern zu Unrecht am Pranger stehen. Dass die Staaten in einem Steuerwettbewerb zueinander stehen, um Investitionen und somit Konzerne anzulocken, ist kein Geheimnis. Dass OECD Richtlinien daran etwas ändern werden, ist sehr fraglich. Dass ein Staat aus Fairness-Gründen Steuersubstrat an andere Staaten abgibt, gehört auch eher in die Kategorie "Wunschdenken". Analysen zeigen, dass es kein Zufall ist, dass vor allem US-Konzerne mit geringen Konzernsteuersätzen in der Presse stehen. Das US-Steuerrecht erlaubt eben den in USA domizilierten Konzernen, ihre Auslandsgewinne in bestimmten Gesellschaften und Staaten zu belassen, die dort nicht oder kaum besteuert werden. Es fehlen in den USA letztlich steuerliche Hinzurechnungsregelungen wie sie z. B. das deutsche Außensteuergesetz kennt. Daher wären die aus der Presse bekannten Steuersätze bei einem in Deutschland ansässigen, profitablen Konzern nicht denkbar.

Nachfolgend werden die praxisrelevanten VP-bezogenen Erkenntnisse und geplanten Änderungen aus den über 2.000-seitigen finalen Berichten kurz zusammengefasst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit):

  • Die OECD hat den zu Beginn der Initiative angegriffenen Fremdvergleichsgrundsatz bestätigt und damit alternativen Ansätzen, wie der globalen Gewinnaufteilung, vorerst einen Riegel vorgeschoben. Damit scheint eine Aufteilung von steuerlichem Einkommen zwischen Staaten unter Anwendung von Allokationsschlüsseln wie z. B. Umsatz oder Mitarbeiterzahl zumindest bei den OECD-Mitgliedsstaaten zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin keinen Anklang zu finden. Der Fremdvergleichstest soll nun zweistufig erfolgen. Zunächst ist die konzerninterne Geschäftsbeziehung samt den wirtschaftlich erheblichen Charakteristika ("economically relevant characteristics"[1]) zu identifizieren. Hierbei soll der zugrundeliegende Vertrag (nur noch) der "Startpunkt" sein. Danach werden die Konditionen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der konzerninternen Transaktion mit denen verglichen, wie sie fremde Dritte vereinbaren würden. Das BEPS Papier zu Aktionspunkt 8-10 setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, wann Verträge und somit Gestaltungen mangels Fremdüblichkeit zu recharakterisieren sind. Letztlich ist dies der Fall, wenn eine erhebliche Abweichung zwischen dem vertraglich Vereinbarten und dem tatsächlichen Verhalten der Parteien vorliegt.
  • Verstärkt durch die Diskussionen zu Aktionspunkt 10, erkennt man schon heute, dass vor allem die Finanzverwaltungen der Schwellenländer immer stärker versuchen, die einseitigen VP-Methoden (wie z. B. C+, R-, TNMM) anzugreifen und abzulehnen, um dagegen eine zweiseitige VP-Methode wie die Profit-Split-Methode durchzusetzen.
  • Aufgrund der zukünftig erhöhten Transparenz werden Unternehmen gut beraten sein, weltweit konsistente VP-Modelle zu implementieren. D. h. vergleichbare Sachverhalte/Transaktionen sollten vergleichbar bepreist werden. Ansonsten wird jede Finanzverwaltung versuchen, die für sie günstigere Gesellschafts-Charakterisierung sowie VP-Methode durchzusetzen.
  • Ferner werden Unternehmen ihre aktuellen VP-Modelle hinsichtlich Substanz überprüfen müssen. Da sich die Geschäftsmodelle über die Jahre ändern, sollte die Angemessenheit und Sinnhaftigkeit von VP-Modellen auch unabhängig von BEPS regelmäßig verifiziert werden. Wo sitzen die tatsächlichen Entscheider? Wer kontrolliert das Risiko? Ist der konzerninterne Auftraggeber von Auftragsentwicklungsleistungen überhaupt fachlich hierzu in der Lage?
  • Zukünftig sollen vertragliche Risikoaufteilungen nur dann anerkannt werden, wenn sie sich auf tatsächliche Entscheidungsprozesse und somit auf eine tatsächlich ausgeübte Kontrolle über die Risiken stützen.
  • Lizensierung von Know-how: Die Frage der Bewertung, der wertschöpfungsadäquaten Allokation und Besteuerung von Entgelten aus immateriellen Wirtschaftsgütern rückt noch stärker in den Fokus. Die OECD stärkt die Preisvergleichsmethode, die Bewertung von IP sowie die Profit Split Methode und lehnt die C+ Methode sowie den sog. "Knoppe-Test" für die Bepreisung von Know-how-Überlassung ab.
  • Der Aktionspunkt 1 beschäftigt sich mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, wobei hier jedes Unternehmen betroffen ist, das z. B. E-Commerce betreibt. Die erfreuliche Erkenntnis ist, dass die Rückmeldung der Kommentatoren dazu geführt hat, dass der finale Bericht nicht mehr die teilweise absurden Vorstellungen der OECD zu möglichen Besteuerungsanknüpfungspunkten enthält. Somit werden die spezielle sog. "bit tax", eine spezielle Quellensteuer auf "digitale Leistungen" sowie die Ausdehnung des Betriebsstättenbegriffs[2] auf die sog. "digital presence" zunächst nicht weiter verfolgt. Dagegen sollen digitale Leist...

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