Vermittler / 4 Steuerfreie Vermittlungsleistungen

Die Vermittlung folgender Umsätze ist steuerfrei (Steuerbefreiungen):

  • Ausfuhrlieferungen; die Vermittlung innergemeinschaftlicher Lieferungen ist nicht steuerfrei;
  • Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr;
  • Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt;
  • grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und andere Beförderungen und damit im Zusammenhang stehende sonstige Leistungen;
  • Lieferungen von Gold an Zentralbanken;
  • Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerlagerregelung nach § 4 Nr. 4a UStG;
  • einer Einfuhr vorgehende Lieferungen unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 4b UStG;
  • Lieferungen und sonstige Leistungen der Eisenbahnen des Bundes auf bestimmten Bahnhöfen und Betriebsstrecken;
  • Lieferungen bestimmter eingeführter Gegenstände an im Drittlandsgebiet ansässige Abnehmer;
  • bestimmte Personenbeförderungen im Passagier- und Fährverkehr zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland;
  • Abgabe von Speisen und Getränken im Seeverkehr zwischen inländischen und ausländischen bzw. zwischen ausländischen Seehäfen;
  • Umsätze an NATO-Vertragsparteien;
  • Umsätze an die in einem anderen Mitgliedstaat stationierten NATO-Streitkräfte;
  • Umsätze an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen;
  • Umsätze an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen;
  • grenzüberschreitende Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen;
  • Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden;
  • Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 UStG als im Inland ausgeführt zu behandeln sind;
  • bestimmte Finanzumsätze;
  • Lieferungen von Anlagegold;
  • Nebenleistungen zu steuerfreien Vermittlungsleistungen, wenn sie unselbstständiger Teil der Vermittlungsleistung sind.
 

Praxis-Beispiel

Steuerfreiheit unselbstständiger Nebentätigkeiten

Ein Vermittler übernimmt das Inkasso oder die Entrichtung von Eingangsabgaben.

Bei einem einheitlichen Vertrag wird neben der Vermittlung auch die Betreuung von ausländischen Warentermin-Direktgeschäften erbracht.

 

Wichtig

Steuerpflicht selbstständiger Nebenleistungen

Die Steuerbefreiung erstreckt sich nicht auf handelsübliche Nebenleistungen, die im Zusammenhang mit Vermittlungsleistungen als selbstständige Leistungen vorkommen.

 

Praxis-Beispiel

Handelsvertreter führt selbstständige Nebentätigkeiten aus

Solche selbstständigen Leistungen können z. B. darin bestehen, dass ein inländischer Handelsvertreter bei einer inländischen Messe im eigenen Namen einen Standplatz anmietet und diesen seinem ausländischen Auftraggeber gegen Kostenerstattung überlässt, damit der ausländische Aussteller dort seine Produkte präsentieren und verkaufen kann.

 

Wichtig

Vermittlungsleistungen eines Maßnahmeträgers grundsätzlich umsatzsteuerbefreit

Werden Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit der eigentlichen Bildungsmaßnahme von einem Maßnahmeträger erbracht, sind diese steuerfrei nach § 4 Nr. 21 UStG und zwar sowohl im Rahmen von Maßnahmen nach § 46 SGB III als auch von Maßnahmen nach §§ 241 bis 243 i. V. m. § 246 Abs. 3 SGB III und im Rahmen von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach §§ 61, 61a SGB III als Bestandteil der Bildungsleistung.

Die jeweilige Prämienregelung für Vermittlungsleistungen ist vollständig der Eingliederungsmaßnahme zuzuordnen. Eine differenzierende umsatzsteuerliche Behandlung dieser Vermittlungsleistungen im Hinblick auf die Form der Vergütung (Vermittlungsprämien bzw. Vermittlungspauschalen) nimmt die Finanzverwaltung nicht vor.

Vermittlungsleistungen sind aber dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie nicht der Maßnahmenträger im Zusammenhang mit der eigentlichen Bildungsmaßnahme erbringt, sondern ein "Dritter" eigenständiger Vermittler (insbesondere ein Arbeitsvermittler nach § 296 SGB III bzw. Ausbildungsvermittler nach § 296a SGB III).

 

Praxis-Tipp

Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung auch ohne tatsächliche Kreditvergabe

Eine steuerfreie Vermittlung von Krediten führt aus, wer als Mittelsperson einer Vertragspartei die Gelegenheit zum Abschluss eines Kreditvertrags nachweist oder sonst als Mittelsperson das Erforderliche tut, damit 2 Parteien einen Kreditvertrag schließen. Wer lediglich einen Teil der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit übernimmt oder nur einem anderen Unternehmer Vermittler zuführt und diese betreut, erbringt insoweit keine steuerfreie Vermittlungsleistung.

Die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Vermittlung im Bereich der Finanzdienstleistungen sind auch erfüllt, wenn ein Unternehmer einem Vermittler am Abschluss eines Vertrages potenziell interessierte Personen nachweist und hierfür eine sog. "Zuführungsprovision"“ erhält. Nicht steuerfrei sind hingegen Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweisen, sondern allenfalls dazu dienen, als Subunternehmer den Versicherer bei den ihm selbst obliegenden Aufgaben zu unterstützen, ohne Vertragsbeziehungen zu den Versicherten zu unterhalten.

Die Steuerbefrei...

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