Verluste: Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Behandlung

Zusammenfassung

 

Überblick

Die Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Das Einkommen und seine Ermittlung richten sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung der Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes. Einkommen ist danach grundsätzlich die Summe der Einkünfte aus den 7 Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten und nach Abzug von Verlustrück- und -vorträgen sowie bestimmter abzugsfähiger Ausgaben.

Begrifflich bedeutet ein Verlust im Körperschaftsteuerrecht das Gleiche wie im Einkommensteuerrecht. Da allerdings bei einer Kapitalgesellschaft sämtliche Einkünfte unabhängig von ihrer Einkunftsart als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt werden, erübrigt sich ein Verlustausgleich mit anderen Einkunftsarten. Ein Verlustabzug, also ein Verlustrücktrag oder -vortrag, ist möglich.

Die Gewerbesteuer richtet sich nach dem Gewerbeertrag, der in dem jeweiligen Erhebungszeitraum bezogen worden ist. Ein Verlustabzug ist nur in der Form des Verlustvortrags möglich. Am Schluss des Erhebungszeitraums verbleibende Fehlbeträge sind gesondert festzustellen. Es gibt keinen Verlustrücktrag.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Vorschrift des § 8 KStG regelt die Ermittlung des Einkommens. § 8 Abs. 8, 9 KStG enthält Anwendungsregelungen zu § 10d EStG. § 8c KStG ist eine Spezialregelung zum Verlustabzug bei Körperschaften. Anwendungsregelungen sind in § 34 Abs. 6 KStG enthalten. § 8d KStG regelt den sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach einem schädlichen Beteiligungserwerb; die Regelung gilt erstmals für schädliche Beteiligungserwerbe, die nach dem 31.12.2015 erfolgen. Anwendungsregelungen sind in § 34 Abs. 6a KStG enthalten.

Die Finanzverwaltung nimmt im Anwendungsschreiben "Verlustabzugsbeschränkungen für Körperschaften"(BMF, Schreiben v. 28.11.2017, BStBl 2017 I S. 1645) zu den Vorschrifdten Stellung.

Die Vorschriften der §§ 7–10 GewStG i. V. m. §§ 16, 19 und 20 GewStDV regeln den Gewerbeertrag, § 10a GewStG den Verlustabzug. § 36 GewStG und § 36 GewStDV enthalten die Anwendungsvorschriften. § 10a Satz 10 GewStG übernimmt die Regelungen des § 8d KStG. § 36 Abs. 2c GewStG enthält die Anwendungsvorschrift.

Verwaltungsrichtlinien zum Gewerbeverlust, zur gewerbesteuerrechtlichen Unternehmens- sowie Unternehmeridentität und zur Organschaft enthalten R 10a.1 – R 10a.4 GewStR sowie die dazu gehörenden Hinweise H 10a.1 – H 10a.4 GewStH mit zahlreichen Beispielen.

1 Körperschaftsteuer

1.1 Verlustabzug

1.1.1 Regelung

Das Einkommen, das der Körperschaftsteuer unterliegt, wird nach den Vorschriften des EStG und nach gewissen körperschaftsteuerrechtlichen Sonderregelungen ermittelt. Damit kommt auch § 10d EStG über den Verlustabzug einschließlich der Höchstbetragsregelungen grundsätzlich zur Anwendung. Danach sind negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, bis zu einem Betrag von 1 Mio. EUR vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen VZ abzuziehen (Verlustrücktrag). Nicht ausgeglichene negative Einkünfte, die auf diese Weise nicht abgezogen worden sind, sind in den folgenden VZ jeweils bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. EUR unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 % des 1 Mio. EUR übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen (Verlustvortrag in der Form einer Mindestbesteuerung). Ebenso wie im Einkommensteuerrecht ist auch im Körperschaftsteuerrecht der negative Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr der abzuziehende Verlustbetrag. Der am Schluss eines VZ verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen.

Steuerpflichtige Körperschaften haben ebenso wie die der Einkommensteuer unterliegenden Personen hinsichtlich der Verteilung der Verluste auf VZ vor oder nach der Verlustentstehung ein beschränktes Wahlrecht. So können sie auf Antrag ganz oder teilweise auf die Anwendung des Verlustrücktrags verzichten.[1] Ein Verzicht auf den Verlustausgleich (im selben VZ) oder den -vortrag ist nicht möglich.

Sind der KSt-Bescheid und der GewSt-Messbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheids über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG nur zulässig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind.[2]

 

Hinweis

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen

Beim BVerfG ist die Frage anhängig, ob eine Steuerfestsetzung, die auf der Anwendung der sog. Mindestbesteuerung beruht, aus Billigkeitsgründen ("sachlicher Grund" i. S. d. § 163 Satz 1 AO) abweichend von der zugrunde liegenden Rechtsnorm des § 10d Abs. 2 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG, jeweils in der 2006 geltenden Fass...

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