Verlustabzug / 1.3.1 Verlustrücktrag in das Vorjahr

Gem. § 10d Abs. 1 EStG wird der verbleibende Verlust des Steuerpflichtigen automatisch vom Finanzamt vom Gesamtbetrag der Einkünfte des vorangegangenen Jahres abgezogen und zwar vorrangig vor Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen. Dabei gilt bezüglich des Verlustrücktrags ein Höchstbetrag.[1]

Der Steuerpflichtige kann aber auf den Verlustrücktrag verzichten oder diesen auch beschränken. Der Antrag kann widerrufen und geändert werden bis zur Bestandskraft des den verbleibenden Verlustvortrag feststellenden Bescheids.

Soweit die Verluste den Gesamtbetrag der Einkünfte des Vorjahres bzw. den Verlusthöchstbetrag übersteigen, stellt das Finanzamt von Amts wegen den verbleibenden Verlust mit einem gesonderten Bescheid fest.[2] Dieser gilt als Grundlage für den Verlustvortrag für die kommenden Veranlagungszeiträume.

 
Wichtig

Verhältnis von Steuerfestsetzung und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

§ 10d Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 EStG normiert eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an die der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen, die der eines Grundlagenbescheids im Verhältnis zum Folgebescheid entspricht. Die Wirkung dieses "Quasi-Grundlagenbescheids" hat zur Folge, dass im Verfahren zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags keine eigenständige Einkünfteermittlung mehr stattfindet.[3]

Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwerde[4] vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird.[5]

Der Steuerpflichtige kann Rechtsschutz gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende Ermittlung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte nur durch Anfechtung des Einkommensteuerbescheids und nicht durch Anfechtung des Verlustfeststellungsbescheids erreichen. Eine Beschwerde i. S. v. § 350 AO bzw. § 40 Abs. 2 FGO ist auch dann gegeben, wenn zwar die Einkommensteuer auf 0 EUR festgesetzt wurde, der Steuerpflichtige aber den Ansatz der Besteuerungsgrundlagen rügt.[6]

Wurde vom Finanzamt ein verbleibender Verlustvortrag festgestellt, müssen Steuerpflichtige im Folgejahr eine Einkommensteuererklärung abgeben.[7]

Die Entscheidung im Verlustrücktragsjahr setzt neben der Bestimmung der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte auch Aussagen zur Höhe des Verlustrücktrags voraus. Ist dem Antrag des Steuerpflichtigen die Höhe des zu berücksichtigenden Verlustrücktrags nicht eindeutig und zweifelsfrei zu entnehmen, muss das Finanzamt bzw. das Finanzgericht diese im Wege der Rechtsschutz gewährenden Auslegung bestimmen.[8]

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