Verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung / 5.2 Ausnahme: Rückwirkende Aufhebung oder Änderung

Eine erteilte verbindliche Zusage kann nach § 207 Abs. 3 AO rückwirkend nur aufgehoben oder geändert werden, wenn

• der Steuerpflichtige zustimmt oder
• er die verbindliche Zusage durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung^[1] erwirkt hat.

Auch wenn § 207 Abs. 3 AO die Vorschrift des § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO nicht ausdrücklich benennt, dürfte eine rückwirkende Aufhebung im Sinne von Tz. 1 AEAO zu § 206 AO in Betracht kommen, wenn der Steuerpflichtige die verbindliche Zusage durch unrichtige und unvollständige Angaben erwirkt hat.

Achtung

Folgen der rückwirkenden Aufhebung der verbindlichen Zusage

Bestandskräftige Steuerbescheide sind nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ggf. zu ändern.

[1] § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO.