Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden.[1] Rechtsvorschriften i. S. d. § 207 Abs. 1 AO[2] sind nur Gesetze und Durchführungsverordnungen. Ändern sich die Rechtsvorschriften, auf der die Zusage beruht, tritt die verbindliche Zusage automatisch außer Kraft. Ein ausdrücklicher Widerruf seitens des Finanzamts ist nicht erforderlich.
Gesetzesänderung beeinflusst nicht bestandskräftige Steuerbescheide
Wurde die verbindliche Zusage bereits in einem Steuerbescheid umgesetzt, bleibt es dabei. Eine Änderung von Steuerbescheiden nach § 207 Abs. 1 AO ist nicht gerechtfertigt. Steht der Steuerbescheid jedoch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO, ist die Änderung zulässig.
Widerruf einer rechtmäßigen Zusage bedarf einer besonderen Legitimation
Es steht zwar im Ermessen des Finanzamts, die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben oder zu ändern.[3] Dagegen bedarf der Widerruf einer rechtmäßigen Zusage einer besonderen Legitimation; er kommt nach der im Streitfall maßgeblichen Rechtslage regelmäßig nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sein Vertrauen noch nicht betätigt hat. In der Regel werden die Wirkungen der Aufhebung oder Änderung erst mit dem Veranlagungszeitraum eintreten können, der nach dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage beginnt. Die Aufhebung oder Änderung ist ein Verwaltungsakt, der mit dem Einspruch[4] angefochten werden kann.
Vor einer Aufhebung oder Änderung ist der Steuerpflichtige nach § 91 Abs. 1 AO anzuhören.
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