Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 5.3 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

In den Fällen des § 1 Abs. 2 StAuskV können sich die Feststellungsbeteiligten nur einvernehmlich auf die Bindungswirkung der ihnen gemeinsam erteilten Auskunft berufen; geschieht dies nicht, entfällt die Bindungswirkung gegenüber allen Feststellungsbeteiligten.^[1]

[1] BMF, Schreiben v. 5.9.2016, IV A 3 – S 0062/16/10001, BStBl 2016 I S. 974; Tz. 3.6.1 Satz 3 AEAO zu § 89 AO; BFH, Urteil v. 17.9.2015, III R 49/13, BFH/NV 2016 S. 624.