Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 4.2 Prüfung der erteilten Auskunft

Die verbindliche Auskunft muss diese Angaben enthalten:

• den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Antrag dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden;
• die Entscheidung über den Antrag, die zugrunde gelegten Rechtsvorschriften und die dafür maßgebenden Gründe; dabei kann auf die im Antrag dargelegten Rechtsvorschriften und Gründe Bezug genommen werden;
• eine Angabe darüber, für welche Steuern und für welchen Zeitraum die verbindliche Auskunft gilt.
• Achten sollte der Steuerpflichtige darauf, dass die schriftliche Auskunft als "verbindlich" bezeichnet wird.
• Weiter muss geprüft werden, wer das Schreiben unterzeichnet hat. Innerbehördlich ist nur der Amtsvorsteher oder der Sachgebietsleiter der Veranlagungsstelle zuständig (anderenfalls tritt keine Bindungswirkung ein).
• Zu prüfen ist außerdem, ob sich die erteilte Auskunft auf den angefragten Sachverhalt bezieht und diese konkrete Ausführungen zur steuerrechtlichen Behandlung des Sachverhalts enthält.

Im Zweifelsfall sollte Einspruch eingelegt werden.^[1]

[1] § 347 AO.