Unternehmensvermögen

Zusammenfassung

 
Begriff

Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, muss geprüft werden, ob er diese Leistung seinem Unternehmen zuordnen muss, zuordnen kann oder nicht zuordnen darf. Dabei ist zu beachten, dass im Umsatzsteuerrecht andere Grundsätze für die Zuordnung zum Unternehmen gelten, als im Ertragsteuerrecht. Nur dann, wenn die bezogene Leistung dem Unternehmen zugeordnet werden kann und – soweit ein Wahlrecht besteht – diese Entscheidung auch dokumentiert ist, kann der Unternehmer einen Vorsteuerabzug geltend machen. Die Zuordnung von Leistungen hat aber auch eine Bedeutung für die Besteuerung von Ausgangsleistungen: Nur eine dem Unternehmen zugeordnete Leistung kann im Rahmen einer Ausgangsleistung zu einer Umsatzsteuer führen. Neben einem unternehmerischen und einem privaten Bereich kann bei einem Unternehmer auch ein nichtwirtschaftlicher Bereich im engeren Sinne vorhanden sein. In diesem nichtwirtschaftlichen Bereich i. e. S. werden keine Leistungen ausgeführt, die dem Umsatzsteuerrecht unterliegen. Während sich nach der Rechtsprechung des EuGH daraus nur eine Nichtabzugsfähigkeit damit zusammenhängender Vorsteuerbeträge ergibt, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass Leistungsbezüge für diesen Bereich nicht dem Unternehmen zuzuordnen sind.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG kann ein Gegenstand nur dann dem Unternehmen zugeordnet werden, wenn er zumindest zu 10 % für unternehmerische Zwecke verwendet wird, für sonstige Leistungen bestehen keine gesetzlichen Beschränkungen. Umgesetzt werden die Regelungen zur Zuordnung zum Unternehmen in Abschn. 15.2c UStAE. Bis Ende 2015 galt dies aber nicht bei Leistungsbezügen, die auch für nichtwirtschaftliche Zwecke bezogen wurden. Die nichtwirtschaftliche Sphäre des Unternehmers geht im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des EuGH zurück.

1 Umfang des Unternehmensvermögens

Die Zuordnung von Gegenständen oder bezogenen sonstigen Leistungen zum Unternehmen ist von entscheidender Bedeutung für den Vorsteuerabzug des Unternehmers nach § 15 Abs. 1 UStG. Nur ein Leistungsbezug, der auch dem Unternehmen zugeordnet werden kann, erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Vorsteuerabzugsberechtigung. Aber auch für evtl. Ausgangsleistungen ist die Zuordnung von Leistungsbezügen zum Unternehmen von entscheidender Bedeutung: Nur eine Leistung, die dem Unternehmen zugeordnet worden war, kann im Rahmen einer steuerbaren Ausgangsleistung wieder aus dem Unternehmen herausgehen.

Über die Zuordnung des Wirtschaftsguts oder der sonstigen Leistung zu dem Unternehmen ist sofort bei Leistungsbezug zu entscheiden. Abgesehen von den Fällen, in denen eine bezogene Leistung nicht dem Unternehmen zugeordnet werden darf oder zwingend dem Unternehmen zugeordnet werden muss, ist die Zuordnungsentscheidung später nicht rückgängig zu machen, sie ist dann lediglich durch Einlage in das Unternehmen oder durch Entnahme aus dem Unternehmen zu korrigieren.

Ein Zuordnungswahlrecht für bezogene Leistungen kann sich für einen Unternehmer nur dann ergeben, wenn die Leistungen sowohl für unternehmerische als auch für private (unternehmensfremde) Zwecke verwendet werden sollen. Der Unternehmer kann in diesem Fall die Leistung seinem Unternehmen ganz, gar nicht oder teilweise zuordnen. Regelmäßig wird sich diese Zuordnungsentscheidung aus der Höhe des vom Unternehmer vorgenommenen Vorsteuerabzugs ergeben. In den Fällen, in denen sich die Zuordnungsentscheidung nicht aus der Höhe des Vorsteuerabzugs ergeben kann (weil z. B. der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden nach § 15 Abs. 1b UStG ausgeschlossen ist), muss sich die Zuordnung aus anderen Beweisanzeichen ergeben. Die Zuordnungsentscheidung ist dabei gegenüber dem zuständigen Finanzamt nach der Rechtsprechung des BFH sowie der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung bis spätestens zum Ende der regelmäßigen gesetzlichen Abgabefrist von Jahreserklärungen (derzeit 31.7. des auf den Leistungsbezug folgenden Kalenderjahrs) zu dokumentieren.

2 Verschiedene Sphären eines Unternehmers

Der EuGH hatte 2009 entschieden, dass ein Unternehmer, der sowohl einen unternehmerischen als auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich unterhält, aus bezogenen Leistungen nur insoweit einen Vorsteuerabzug hat, wie er die Leistung auch für die unternehmerischen Umsätze verwendet; soweit eine nichtwirtschaftliche Verwendung vorliegt (eine Verwendung, die nicht in den Anwendungsbereich des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems fällt), ist ein Vorsteuerabzug für damit im Zusammenhang stehende Leistungsbezüge ausgeschlossen. Die Frage der Zuordnung zum Unternehmen hat der EuGH in diesem Zusammenhang nicht abschließend thematisiert. Nachdem der BFH die Grundsätze des EuGH übernommen hatte, hatte auch die Finanzverwaltung diese in Abschn. 15.2c UStAE aufgenommen, allerdings im Zusammenhang mit den Leistungsbezügen für den nichtwirtschaftlichen Bereich eines Unternehmens insoweit offensichtlich eine Zuordnung zum Unternehmen ausgeschlossen. Danach sind die folgenden nichtunternehmerischen Verwendungen möglich:

  • unternehmensfremde N...

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