Unternehmenspflichten beim ... / 8.1 Wer darf Einsicht nehmen?

8.1.1 Bestimmte Behörden

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können Behörden Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Zu den einsichtsbefugten Behörden gehören, weil sie im Zusammenhang mir der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, deren Vortaten, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung tätig sind:

  • Aufsichtsbehörden,
  • die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit = FIU),
  • die gemäß § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden,
  • Strafverfolgungsbehörden,
  • das Bundeszentralamt für Steuern sowie die örtlichen Finanzbehörden nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 der Abgabenordnung und
  • die für Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren zuständigen Behörden, v.a. das Bundesamt für Verfassungsschutz (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 GwG).

8.1.2 Stellen mit besonderen Kundensorgfaltpflichten

Verpflichtete nach § 2 GwG dürfen zur Erfüllung ihrer Kundensorgfaltspflichten nach §§ 10 bis 17 GwG sowie gemäß den entsprechenden Vorschriften in den Aufsichtsgesetzen Einsicht in das Transparenzregister nehmen.

Zu ihnen zählen u. a.:

  • Finanz- und Kreditinstitute,
  • Versicherer und Versicherungsvermittler,
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften,
  • Rechtsanwälte und Notare,
  • Wirtschaftsprüfer,
  • Immobilienmakler.

Um Einsicht gewährt zu bekommen, müssen sie nachweisen, dass diese dem Zweck der

  • Begründung bzw. kontinuierlichen Überwachung einer Geschäftsbeziehung oder
  • der Durchführung einer Transaktion dient (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 GwG).

Die Einsichtnahme darf dabei alle Vereinigungen bzw. Rechtsgestaltungen umfassen, die für die Beurteilung der Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners und der Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten erforderlich erscheinen. Sie soll den zur Kundensorgfalt Verpflichteten helfen, ihre gesetzlichen Obliegenheiten zu erfüllen, gleichzeitig aber auf das Notwendige beschränkt werden. So ist die Einsicht nur kundengenau und fallbezogen erlaubt.

8.1.3 Sonstige Personen mit berechtigtem Interesse

Jeder andere, der das Transparenzregister einsehen möchte, muss ein "berechtigtes Interesse" vorweisen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 GwG). Damit gemeint ist ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse. Ein solches besteht insbesondere, wenn ein Bezug zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und Terrorismusfinanzierung nachvollziehbar vorgebracht wird. Das ist beispielsweise denkbar bei Nichtregierungsorganisationen oder Fachjournalisten, die sich der Aufdeckung von Straftaten in diesem Bereich widmen. Sie müssen für die Einsichtnahme keine Tatsachen vorlegen, die den Verdacht einer solchen Straftat stützen, jedoch ihre Mission belegen. Mit welchen Unterlagen, dazu führt die Transparenzregistereinsichtsverordnung (§ 8 Abs. 1 TrEinV) folgende Beispiele auf:

  1. bei Nichtregierungsorganisationen ihre Satzung, aus der sich ein Einsatz gegen Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten wie Korruption und gegen Terrorismusfinanzierung ergibt,
  2. bei Journalisten ein Journalistenausweis und eine Darstellung von bereits getätigten oder geplanten Recherchen im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
  3. im Übrigen eine Darstellung der bereits getätigten oder geplanten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche, der damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und der Terrorismusfinanzierung.

Die registerführende Stelle kann bei Zweifeln weitere Informationen anfordern. Sie kann auch eine Darlegung durch eidesstattliche Versicherung verlangen (§ 8 Abs. 2 TrEinV).

Damit kann zwar nicht "jeder Dahergelaufene" Einsicht in die Transparenzregisterdaten nehmen, aber wenn der Interessierte im richtigen Bereich etwa der Medien oder bei einer Nichtregierungsorganisation angesiedelt ist, dürfte es nicht allzu schwer sein, an die hinterlegten Informationen heranzukommen.

Bekommt jemand aufgrund seines dargelegten berechtigten Interesses Einsicht, erfährt er allerdings – anders als die einsichtsberechtigen Behörden und Verpflichteten – nur

  • den Geburtsmonat und -jahr und
  • das Wohnsitzland (nicht den Wohnsitzort) des wirtschaftlich Berechtigten (§ 23 Abs. 1 Satz 2 GwG).
 

Hinweis

Andere (Noch-) EU-Länder, wie z. B. Frankreich und Großbritannien haben sich für die völlige Offenlegung entschieden. Der Kompromisstext der 5. Geldwäsche-EU-Richtlinie v. 19.12.2017 sieht ein Einsichtsrecht der allgemeinen Öffentlichkeit zumindest in Bezug auf Geburtsmonat und -jahr und Wohnsitzland des wirtschaftlich Berechtigten vor (Art. 30 Abs. 5). Perspektivisch ist daher auch in Deutschland eher mit einer vereinfachten Einsicht in das Transparenzregister zu rechnen.

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