Unternehmenspflichten beim ... / 5.3.3 Unsicherheiten über Meldefiktion

Ist sich ein meldepflichtiges Unternehmen oder auch der wirtschaftlich Berechtigte selbst nicht sicher, ob für ihn die Meldefiktion greift, kann er sich mit dieser Frage nicht an das Transparenzregister wenden bzw. kann von dort keine verbindliche Aussage dazu erwarten. Das ist nach den neuen gesetzlichen Regelungen nicht vorgesehen und wohl auch praktisch nicht umsetzbar.

Der günstigste Ausweg aus dieser Situation ist – zumindest auf den ersten Blick – eine Meldung "vorsichtshalber", denn eine Übererfüllung schadet jedenfalls aus Sicht der Registerstelle nicht. Die Preisgabe von zu vielen Details kann aber mit Blick auf die Einsichtnahmemöglichkeiten (siehe 8.) Konsequenzen haben, die von der Rechtsvereinigung oder dem wirtschaftlich Berechtigten möglicherweise vermieden werden wollen.

Die andere Möglichkeit ist, sich an einen auf diesem Gebiet möglichst spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden und dessen Einschätzung abzurufen.

Ohne entsprechende Absicherung durch fundierten Rechtsrat eine Meldung nach dem Motto "weniger ist mehr" zu unterlassen oder einzuschränken, ist nicht empfehlenswert. Dafür sind die bei Verstößen vorgesehenen Strafen zu schmerzhaft (siehe 7.).

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