Unternehmenspflichten beim ... / 5.3 Entfallen der Mitteilungspflicht

Das Gesetz sieht eine Mitteilungsfiktion vor (§ 20 Abs. 2 GwG). D.h. die Meldepflicht wird – ohne Mitteilung an das Transparenzregister – als erfüllt angesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Im Wesentlichen gilt: wenn sich die Daten, die dem Transparenzregister zu melden sind bereits aus anderen Registern ergeben, greift die Fiktion. Mit der Mitteilungspflicht des Unternehmens entfällt auch die Angabepflicht des wirtschaftlich Berechtigten.

5.3.1 Börsennotierte Gesellschaften

Bei börsennotierten Gesellschaften gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister stets als erfüllt (§ 20 Abs. 2 Satz2 GwG).

5.3.2 Unternehmen öffentlicher Register

Ergeben sich die vom Transparenzregister geforderten Angaben bereits aus öffentlichen deutschen Registern, braucht keine zusätzliche Meldung gemacht werden. Berücksichtigt werden nur elektronisch abrufbare Dokumente, da anderenfalls eine Verlinkung und Inbezugnahme der Daten über das Transparenzregister nicht möglich wäre. D.h. selbst wenn die Angaben im haptischen Handelsregister beim Amtsgericht vollständig sind, sie aber – aus welchen Gründen auch immer – elektronisch nicht abrufbar sind, bleibt es bei der Mitteilungspflicht an das Transparenzregister.

Insoweit anerkannte Register sind:

  • das Handelsregister,
  • das Partnerschaftsregister,
  • das Genossenschaftsregister,
  • das Vereinsregister oder
  • das Unternehmensregister.
 

Praxis-Beispiel

1) Eine über Stimmrechte vermittelte Kontrolle über wertpapierhandelsrechtliche Meldungen ergibt sich aus dem Unternehmensregister.

2) Bei Partnerschaftsgesellschaften ist die Stellung als Partner aus dem Partnerschaftsregister ersichtlich und damit deren Einflussnahmemöglichkeit auf die Gesellschaft, jedenfalls bei der üblichen Abstimmung nach Köpfen.

 

Achtung

Die Mitteilungspflicht entfällt nur, sofern sich die geforderten Angaben bereits aus den Registereintragungen ergeben, und zwar vollständig (§ 20 Abs. 2 GwG). Ggf. ist eine ergänzende Meldung an das Transparenzregister nötig, um ein komplettes Bild der Kontrollmöglichkeiten abzugeben, z. B. bei Stimmbindungsvereinbarungen oder wenn hinter einem eingetragenen Mehrheitsgesellschafter ein Treugeber steht.

Ein weiteres Beispiel für eine erforderliche (Nach-)Meldung ist ein eingetragener Verein mit nur drei stimmberechtigten Mitgliedern. Jedem von ihnen stünden mehr als 25 % der Stimmrechte zu, sodass sie alle wirtschaftlich Berechtigte sind. Da das Vereinsregister keine Angaben zu den Mitgliedern enthält, müsste der Verein die Daten der drei Mitglieder zum Transparenzregister melden.

Speist ein wirtschaftlich Berechtigter seine Position aus verschiedenen Quellen, also ist er z. B. Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Anteil über 25 % und kontrolliert gleichzeitig einen anderen Anteilseigner als Treugeber, kann er bzw. die Gesellschaft sich eine Meldung ans Transparenzregister (wegen der Handelsregistereintragung und Mitteilungsfiktion) sparen. Nur und erst dann, wenn die registrierte Position entfallen sollte, ist eine Meldung zu den anderen Faktoren der wirtschaftlichen Kontrolle, in diesem Fall zur Treugeberschaft, abzugeben.

 

Hinweis

Es reicht, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte aus einer Zusammenschau aller Eintragungen und Dokumente bei den verschiedenen Registern ergibt. Die Gesetzesbegründung betont mehrfach, dass eine Doppelbelastung der Unternehmen durch Mehrfachmeldungen vermieden werden soll. Das spricht für eine weite Auslegung dergestalt, dass sich die Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten nicht aus dem Register der Vereinigung selbst ergeben müssen. In dem Beispiel unter 5.1.2. hat dies zur Folge, dass ein Einsichtnehmender, der die Verbindung zwischen der X-GmbH und der Y-GmbH nicht kennt, die wirtschaftliche Berechtigung des A in Bezug auf die Z-GmbH kaum nachvollziehen kann.

Das BVA bestätigt mit folgendem Beispiel diese weite Auslegung: Die Muttergesellschaft ist Anteilseigner der Tochtergesellschaft. Der wirtschaftlich Berechtigte der Muttergesellschaft ist gleichzeitig wirtschaftlich Berechtigter der Tochtergesellschaft und ergibt sich aus den Registern. Bevor die Tochtergesellschaft ihre Meldung jedoch als obsolet ansieht, sollte sie genau prüfen, ob die Muttergesellschaft ihre Daten ordnungsgemäß registrieren lassen hat.

Besonderheit neue Gesellschafterliste, § 40 GmbHG n. F.

Im Rahmen der Neuregelungen um die Geldwäsche-Richtlinie hat auch § 40 GmbH eine kleine Änderung erfahren. Eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste muss jetzt zu jedem Geschäftsanteil neben der Nennhöhe zusätzlich die Höhe der prozentualen Beteiligung in Bezug auf das Stammkapital ausweisen. Bei den neuen Gesellschafterlisten erübrigt sich somit die Rechenarbeit zur Ermittlung des prozentualen Anteils. Es ist eine Übergangsregelung insofern vorgesehen, als dass Gesellschaften, die am 26.6.2017 bereits im Handelsregister eingetragen waren, erst dann eine Gesellschafterliste mit der zusätzlichen Angabe erstellen müssen, wenn sie ohnehin wegen einer Veränderung eine neue Gesellschafterliste einreichen müssen.

Bei solchen GmbHs mit al...

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