Unternehmenspflichten beim ... / 4.2 In rechtsfähigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person oder Gruppe natürlicher Personen (§ 19 Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 3 GwG) :

  1. die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,
  2. die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
  3. die als Begünstigte bestimmt worden ist und – das ist entscheidend – einen Anspruch auf Leistungen der Stiftung hat,
  4. zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und
  5. die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt (§ 3 Abs. 3 GwG).

Nur die "in erster Linie" Begünstigten sind wirtschaftlich Berechtigte. Das hat zur praktikablen Folge, dass bei zahlreichen, häufig wechselnden Begünstigten, die nicht explizit unter Namensnennung im Stiftungsgeschäft aufgeführt sind, diese nicht einzeln als wirtschaftlich Berechtigter an das Transparenzregister zu melden sind, z. B. der Student, der Fördermittel erhält.

Ausfallbegünstigte, also solche Personen, die erst als Begünstigte nachrücken, wenn vorrangig Begünstigte wegfallen, sind erst zu melden, wenn sie tatsächlich an die Reihe kommen.

Der Stifter hat nach Errichtung seiner Stiftung i. d. R. keinen direkten Einfluss auf seine Stiftung. Der Gesetzgeber hat ihn daher auch nicht als wirtschaftlich Berechtigten in der Aufzählung berücksichtigt. Er ist folglich nur dann zum Transparenzregister zu melden, wenn er gleichzeitig einen der unter a. bis e. genannten Tatbestände erfüllt, also z. B. Vorstandsmitglied oder Begünstigter seiner Stiftung ist.

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