Unternehmenspflichten beim ... / 3.3 Bestimmte vergleichbare Rechtsgestaltungen mit Sitz in Deutschland

Als mitteilungspflichtige vergleichbare Rechtsgestaltungen zählt das Gesetz abschließend auf:

  • Verwalter von Trusts (=Trustees; nach ausländischem Recht begründet) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland
  • nichtrechtsfähige Stiftungen mit Sitz in Deutschland, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist
  • Rechtsgestaltungen mit Sitz in Deutschland, die solchen vorstehenden Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen, z. B. andere Zweckvermögen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 5 Körperschaftssteuergesetz (KStG).

Für öffentlich-rechtliche Stiftungen gilt die Meldepflicht nicht.

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