Unternehmenspflichten beim ... / 3 Mitteilungsverpflichtete

Meldepflichtig sind- nachfolgend im Einzelnen aufgeführt -

  1. "Vereinigungen"nach § 20 GwG und
  2. "Rechtsgestaltungen" nach § 21 GwG.

Das sind,aufs Wesentliche heruntergebrochen, alle im deutschen Handelsregister oder in anderen deutschen öffentlichen Registern eingetragenen Gesellschaften sowie bestimmte vergleichbare Rechtsgestaltungen. Entscheidend für den Standort Deutschland ist dabei der Satzungssitz, nicht der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung. Ob sich der wirtschaftlich Berechtigte im Ausland befindet oder nicht, spielt dagegen keine Rolle; seine Daten sind gleichwohl zu melden.

Verantwortlich für die Mitteilung an das Transparenzregister ist jeweils das Leitungsorgan des Unternehmens.

 

Achtung

Die Eintragungspflichten gelten auch für sämtliche gemeinnützige Organisationen. Das Geldwäschegesetz macht keinen Unterschied zwischen eigen- und gemeinnützig.

Darüber hinaus sind auch kommunale Unternehmen erfasst, sofern sie als juristische Person des Privatrechts oder als Personengesellschaft organisiert sind.

3.1 Juristische Personen des Privatrechts

Juristische Personen des Privatrechts sind gegenüber dem Transparenzregister mitteilungspflichtig, somit v.a.:

  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Unternehmergesellschaften, haftungsbeschränkt (UG)
  • Aktiengesellschaften (AG)
  • Europäische Gesellschaften (SE)
  • Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA)
  • rechtsfähige Stiftungen
  • eingetragene Vereine (e. V.)
  • eingetragene Genossenschaften (e.G.)

3.2 Eingetragene Personengesellschaften

Darüber hinaus müssen eingetragene Personengesellschaften Daten an das Transparenzregister übermitteln. Das sind insbesondere:

  • Kommanditgesellschaften (KG)
  • Offene Handelsgesellschaften (OHG)
  • Partnerschaftsgesellschaften (PartG)

3.3 Bestimmte vergleichbare Rechtsgestaltungen mit Sitz in Deutschland

Als mitteilungspflichtige vergleichbare Rechtsgestaltungen zählt das Gesetz abschließend auf:

  • Verwalter von Trusts (=Trustees; nach ausländischem Recht begründet) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland
  • nichtrechtsfähige Stiftungen mit Sitz in Deutschland, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist
  • Rechtsgestaltungen mit Sitz in Deutschland, die solchen vorstehenden Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen, z. B. andere Zweckvermögen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 5 Körperschaftssteuergesetz (KStG).

Für öffentlich-rechtliche Stiftungen gilt die Meldepflicht nicht.

3.4 Nicht Verpflichtete

Die in keinem Register verzeichneten

  • Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR),
  • stille Gesellschaften oder
  • nicht eingetragene Vereine

brauchen demnach keine Angaben gegenüber dem Transparenzregister zu machen. Auch eine

  • Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft ist als solche nicht eintragungsfähig bzw. -pflichtig.

Allerdings: Wenn sich in der Erbmasse maßgebliche Geschäftsanteile meldepflichtiger Unternehmenskonstrukte befinden und die Erbengemeinschaft dadurch in die Position eines wirtschaftlich Berechtigten einrückt, müssen alle Personen der Erbengemeinschaft zum Transparenzregister gemeldet werden, und zwar von dem verpflichteten Unternehmen, deren Anteil sie erben.

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