Unternehmenspflichten beim ... / 2 Registerführende Stelle

Das Transparenzregister wird in bundeseigener Verwaltung betrieben. Damit wird sichergestellt, dass alle im Transparenzregister vorgehaltenen Daten zentral an einer Stelle abrufbar zur Verfügung stehen. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist seit Juli 2017 mit der Registerführung beauftragt. Deren Beleihung ist bis 31.12.2024 befristet (§ 1 Transparenzregisterbeleihungsverordnung = TBelV).

Das Transparenzregister wird auf dem Online-Portal www.transparenzregister.de geführt. Sowohl die Übermittlung sämtlicher Angaben als auch die Einsichtnahme erfolgen über ein Onlineformular auf dieser Webseite.

Zu den Aufgaben der registerführenden Stelle gehören neben

  • der Eintragung der Daten auch
  • die Erteilung von Ausdrucken von im Transparenzregister gespeicherten Daten und
  • Negativmitteilungen, d. h. Bestätigungen, dass es keine aktuelle Eintragung gibt.
  • Darüber hinaus beglaubigt sie, dass die übermittelten Daten mit dem Transparenzregister übereinstimmen (§ 18 Abs. 4 GwG).

Das alles geschieht jeweils auf Antrag.

Was nicht vorgesehen ist, ist eine inhaltliche Prüfung der Daten. Allerdings kann die Registerstelle Informationen nachgebessert verlangen, wenn eine Mitteilung unklar ist oder wenn zweifelhaft ist, welcher Vereinigung oder sonstiger Rechtsgestaltung die Angaben des wirtschaftlich Berechtigten zuzuordnen sind (§ 18 Abs. 3 GwG).

Rechts- und Fachaufsichtsbehörde der Bundesanzeiger Verlag GmbH in ihrer Funktion als Registerstelle ist das Bundesverwaltungsamt.

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