Unternehmenspflichten beim ... / 1 Orientierung

Das Transparenzregister wurde, nachdem die entsprechende Vorgabe der EU dies verlangte, komplett neu eingerichtet. In der deutschen Gesetzgebung sind die Regelungen zu dem neuen Register seit dem 26.6.2017 in das Geldwäschegesetz (GwG) eingewoben. Sie sind im Abschnitt 4 (§§ 18 bis 26 GwG) platziert. Die Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die Meldpflichten finden sich in § 56 Nr. 52 bis 56 GwG.

Das Transparenzregister stellt eine Ergänzung zu anderen öffentlichen Registern dar und soll zusätzliche Angaben zu den bisher verborgenen Drahtziehern juristischer Personen des Privatrechts, eingetragener Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhändern bestimmter Rechtsgestaltungen verfügbar machen. Der Fokus liegt auf der natürlichen Person, die hinter dem jeweiligen Unternehmensgebilde steht, also der Person, die die unternehmerischen Geschicke lenkt und finanziell die Fäden zieht. Das Gesetz hat diese Person den "wirtschaftlich Berechtigten" getauft.

Was die Termini und Informationsströme angeht, wird unterschieden zwischen

  • einerseits der Mitteilungspflicht des Unternehmens an das Transparenzregister und
  • andererseits der Angabepflicht des wirtschaftlich Berechtigten gegenüber dem Unternehmen.

Für Eintragungen im Transparenzregister gilt nicht die Vermutung der Richtigkeit. Es genießt also keinen öffentlichen Glauben wie etwa das Handelsregister. Es ist ein eigenständiges Register, das aber auf die bestehenden Unternehmensdatenbanken wie das Handelsregister, das Partnerschaftsregister, das Vereinsregister u.s.w. zugreift. Es ergänzt damit das Netz elektronisch vorgehaltener Unternehmensdaten.

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