Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.7.2 Ermittlung des Nettoeinkommens

Bei der Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens sind folgende Zuflüsse zu erfassen:

  • alle steuerfreien Einnahmen

    • z. B. Kindergeld und vergleichbare Leistungen
    • Leistungen nach dem SGB II und III
    • ausgezahlte AN-Sparzulage
    • steuerfreier Teil der Rente
    • Lohnersatzleistungen, auch Elterngeld inkl. Mindestbetrag
  • Steuererstattungen

    • Einkommensteuer
    • Kirchensteuer
    • Solidaritätszuschlag

Davon sind abzuziehen:

  • Steuervorauszahlungen und -nachzahlungen (im betreffenden Jahr)
  • Steuerabzugsbeträge

    • Lohn- und Kirchensteuer
    • Solidaritätszuschlag
    • Kapitalertragsteuer
  • unvermeidbare Versicherungsbeiträge

    • gesetzliche Sozialabgaben bei Arbeitnehmern
    • gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bei Rentnern
    • Beiträge zu einer Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung bei anderen Personen
  • Werbungskosten

    Klarstellend ist im o. g. BMF-Schreiben erwähnt, dass der AN-Pauschbetrag, andere WK-Pauschbeträge nach § 9a EStG und der Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG in Abzug gebracht werden können.

Das Ergebnis, welches man nun errechnet hat, ist das Nettoeinkommen.

Das (verfügbare) Nettoeinkommen umfasst grundsätzlich alle Zu- und Abflüsse des gesamten Kalenderjahres, während im Unterschied hierzu die Einkünfte und Bezüge nur bestimmte Zu- und Abflüsse umfassen. Beispielhaft werden folgende Zu- und Abflüsse dargestellt:

 
Zu-/Abflüsse Berücksichtigung bei der ­Ermittlung des/der
Netto­einkommens Einkünfte und Bezüge
Elterngeld    
– Mindestbetrag ja ja
– übersteigender Teil ja ja
Steuererstattungen ja nein
Steuernachzahlungen ja nein
ESt-Vorauszahlungen ja nein

Der BFH hat entschieden, dass das Elterngeld in vollem Umfang bei den anrechenbaren Einkünften und Bezügen der unterhaltsberechtigten Person zu berücksichtigen ist.

 

Achtung

Nettoeinkommen oder Opfergrenze

Soweit keine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person besteht, wird auf das errechnete Nettoeinkommen die Opfergrenzen-Regelung angewandt. Das bedeutet, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können, als sie einen bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens nicht übersteigen.

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