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Unterhaltsleistungen ins Ausland / 1.1 Unterhaltsleistungen nach Ländergruppen

Unterhaltsleistungen ins Au... / 1.1 Unterhaltsleistungen nach Ländergruppen

Um Feststellungen im Einzelfall über die Verhältnisse im jeweiligen Wohnsitzstaat der Unterhaltsempfänger zu erübrigen, hat die Finanzverwaltung typisierende Vereinfachungsregelungen getroffen.

Die Höchstbeträge für Unterhaltsempfänger im Ausland bei Unterhaltszahlungen ab 1.1.2014 (weiterhin gültig für VZ 2015) sind im BMF-Schreiben v. 18.11.2013, IV C 4 – S 2285/07/0005:013, BStBl 2013 I S. 1462 enthalten.

Die Ländergruppeneinteilung und das Ausmaß der Ermäßigungen der Höchstbeträge sowie der anrechenbaren Beträge hat das BVerfG gebilligt und entschieden, dass die genannten Sätze auch von den Steuergerichten zu beachten sind, soweit sie im Einzelfall nicht offensichtlich zu einem falschen Ergebnis führen.

Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person werden angerechnet, soweit sie in den in der Ländergruppeneinteilung des BMF genannten Staaten folgende Beträge übersteigen:

  • 624 EUR • 468 EUR • 312 EUR • 156 EUR
  • [1]/1 Länder • [3]/4 Länder • [1]/2 Länder • [1]/4 Länder

Tab. Unterhaltshöchstbeträge nach Ländergruppen

Soweit ausländische Angehörige sich zeitweise im Inland aufhalten, sind die Unterhalts-Höchstbeträge der Ländergruppeneinteilung während der Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik nicht zu erhöhen, wenn der Wohnsitz im Heimatstaat beibehalten wird. Die Unterhaltsaufwendungen müssen allerdings für die Zeit des Inlandsaufenthalts nicht nachgewiesen werden. Diese können i. H. d. inländischen existenznotwendigen Bedarfs geschätzt werden. Dieser Wert ist für den VZ 2015 mit 23,53 EUR pro Tag anzusetzen (706 EUR : 30 Tage).

Es kann allerdings auch der tatsächliche Nachweis über die Unterhaltsaufwendungen geführt werden (Bargeldübergabe; Sachzuwendungen wie z. B. Kleidung und Verpflegung).

Etwas anderes gilt nach Auffassung der OFD Berlin, wenn der ausländische Angehörige zeitweise in den inländischen Haushalt (nicht nur zu Besuchszwecken) aufgenommen wurde.

Praxis-Beispiel

Unterhalt bei besuchsweisem Aufenthalt

Mehmet Acan unterstützt seine Eltern in der Türkei. Die Bedürftigkeit der Eltern ist nachgewiesen. Die Eltern halten sich im Jahre 2015 vom 15.4. bis 14.6. besuchsweise in Deutschland auf. Während dieser Zeit wohnen sie bei ihrem Sohn Mehmet. Nachweise über die Unterhaltsaufwendungen hat Mehmet für diese Zeit nicht.

Die Unterhaltsaufwendungen werden wie folgt geschätzt:

  • April 2015 16 Tage à 23,53 EUR × 2 Pers. • = 752,96 EUR
  • Mai 2015 Höchstbetrag 706,00 EUR × 2 Pers. • = 1.412,00 EUR
  • Juni 2015 14 Tage à 23,53 EUR × 2 Pers. • = 658,84 EUR
  • Gesamtaufwendungen • = 2.824,00 EUR

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