(Unfall-)Schadensersatz an gefälligkeitshalber mitgenommene Reisende auf Dienstreisen nicht als Betriebsausgabe abziehbar
 

Leitsatz

  1. Unfallschäden teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer betrieblichen Reise ereignet hat.
  2. Beruht die Reise als solche auf einer doppelten Veranlassung, so kann die private Veranlassung der Aufwendungen von untergeordneter Bedeutung sein. Werden aber aufgrund der privaten Mitveranlassung einer Reise erhebliche Unfallkosten ausgelöst, die nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sind, so führt dies zu einem Abzugsverbot für diese privat veranlassten Aufwendungen, das die betriebliche Veranlassung der übrigen Aufwendungen unberührt lässt.
 

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob Schadenersatzleistungen aufgrund eines Flugzeugabsturzes im Zusammenhang mit dem Flug eines freiberuflich tätigen Arztes zu einer Fortbildungsveranstaltung als Betriebsausgaben aus seiner ärztlichen Tätigkeit abziehbar sind. Der Arzt hatte als Pilot des Flugzeugs den Absturz fahrlässig verursacht und deshalb an die Hinterbliebenen von zwei - aus Gefälligkeit mitgenommenen - und wie er bei dem Absturz ums Leben gekommenen Fluggästen Schadenersatz zu leisten. Das FA lehnte es ab, den entsprechenden Aufwand einschließlich der Prozesskosten als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Arztes aus seiner Praxis zu berücksichtigen. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Dagegen richtet sich die Revision.

 

Entscheidung

Auch nach Auffassung des BFH sind die streitigen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Für die Annahme einer betrieblichen Veranlassung von Schadenersatzleistungen ist nämlich Voraussetzung, dass das die Schadensersatzpflicht auslösende Ereignis im Wesentlichen unmittelbare Folge der betrieblichen oder beruflichen Betätigung ist (vgl. BFH, Urteil v. 19.3.1987, IV R 140/84, BFH/NV 1987 S. 577), d. h. noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegt und nicht auf privaten, den betrieblichen Zusammenhang aufhebenden Vorgängen beruht (Großer Senat des BFH, Beschluss v. 28.11.1977, GrS 2-3/77, BStBl 1978 II S. 105).

Selbst wenn Unfallschäden steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt oder Reise teilen, auf der sie entstanden sind, können sie nicht zu Betriebsausgaben führen, wenn der Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit zu lose und entfernt ist, als dass er eine betriebliche Veranlassung begründen könnte (vgl. BFH, Urteil v. 4.7.1986, VI R 227/83, BStBl 1986 II S. 771 zum fehlendem hinreichenden Zusammenhang zwischen einer Dienstreise und einem in ihrem Verlauf erfolgten Geldbörsendiebstahl). Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang der Schadensersatzleistungen mit den Einkünften des V aus selbstständiger Arbeit wäre danach - so der BFH - nur zu bejahen, wenn der Flugzeugabsturz als "auslösendes Moment" zu Aufwendungen geführt hat, die der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuweisen wären (vgl. Großer Senat des BFH, Beschluss v. 4.7.1990, GrS 2-3/88, BStBl 1990 II S. 817). Ergibt diese sog. zweistufige Prüfung des Zurechnungszusammenhangs betrieblich oder beruflich veranlasster Aufwendungen, dass diese nicht nur in unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umständen beruhen, so sind sie nach Auffassung des BFH wegen § 12 EStG nicht als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) abziehbar. Nach diesen Grundsätzen kann die Mitnahme von Reisenden auf einer Flugreise zu einer beruflichen Veranstaltung (Kongress) lediglich dann von untergeordneter Bedeutung sein, so lange die Reise planmäßig verläuft. Unvorhergesehene Ereignisse, wie hier ein kostenträchtiger Unfall, nehmen dieser privaten Mitveranlassung den Charakter einer nur untergeordneten Bedeutung und führen deshalb zu einem Abzugsverbot für diese privat veranlassten Aufwendungen, lassen aber die betriebliche Veranlassung der übrigen Aufwendungen unberührt.

 

Hinweis

Entsprechende Ansätze finden sich in der Rechtsprechung des BFH zur regelmäßig fehlenden Abziehbarkeit von Aufwendungen von Abholfahrten, soweit sie die Leerfahrten zur Dienststelle des Arbeitnehmers betreffen (vgl. BFH, Urteil v. 11.2.1993, VI R 82/92, BStBl 1993 II S. 518, auch zu Ausnahmefällen wie z. B. aus dienstlichen Gründen veranlassten Leerfahrten).

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 01.12.2005, IV R 26/04

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