Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht / 3 Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht

Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist nach § 1 KStG ein körperschaftsteuerpflichtiges Subjekt mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland. Diese beiden Anknüpfungspunkte stellen das Äquivalent zum Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt des Einkommensteuerrechts dar.^[1]

Gemäß § 10 AO ist der Ort der Geschäftsleitung der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.^[2] Dies ist nach allgemeiner Auffassung der Ort, an dem der für die laufende Geschäftsführung maßgebliche Wille gebildet wird.^[3] Hierfür ist die Durchführung der tatsächlichen und rechtsgeschäftlichen Handlungen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs erforderlich. Dies geschieht regelmäßig dort, wo sich die Büro- oder Geschäftsräume befinden bzw. die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft tätig werden.^[4] Der BFH vertritt hierbei die Auffassung, dass eine Kapitalgesellschaft nur einen Ort der Geschäftsleitung haben kann.^[5]

Den Sitz einer Gesellschaft hat diese nach § 11 AO an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist.^[6] Regelmäßig findet sich eine entsprechende Bestimmung in den Gesellschaftsverträgen. Für die GmbH ist außerdem seit dem 1.11.2008 § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu beachten, nach welchem eine inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird.^[7]

[1] Drüen, in Frotscher/Drüen, KStG, § 1 KStG Rz. 72 ff.

[2] Im Einzelnen Kratzsch, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 10 AO Rz. 2 ff.

[3] Ausführlich hierzu Dißars, Kriterien zur Bestimmung des Orts der Geschäftsleitung, DStZ 2011 S. 21.

[4] BFH, Urteil v. 7.12.1994, I K 1/93, BStBl 1995 II S. 175; BFH, Urteil v. 3.7.1997, IV R 58/95, BStBl 1998 II S. 86.

[5] BFH, Urteil v. 16.3.1994, I B 171/93, BFH/NV 1994 S. 770.

[6] Kratzsch, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 11 AO Rz. 1.

[7] Dies hat vor allem deshalb eine Bedeutung, weil an die in das Handelsregister eingetragene Anschrift gem. § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG an den Vertreter der GmbH Willenserklärungen und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden können, vgl. Wedemann, Die Übergangsbestimmungen des MoMiG – was müssen bestehende GmbHs beachten?, GmbHR 2008 S. 1131.