Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht / 2.4 Besonderheiten nach NATO- und EU-Recht

Besonderheiten hinsichtlich der Steuerpflicht können sich aus dem NATO-Truppenstatut und für EU-Bedienstete ergeben. Bei NATO-Truppenangehörigen wird eine Nichtansässigkeit im eigentlichen Ansässigkeitsstaat während der Dienstzeit im Truppenstatut festgeschrieben. Deswegen sind etwa US-Soldaten nicht in Deutschland ansässig. Gleiches gilt z. B. für Angehörige der Bundeswehr, die für längere Zeit nach Kanada abkommandiert werden.^[1] Auch für EU-Bedienstete, die sich in Ausübung ihrer Tätigkeit in Deutschland niederlassen, gilt eine unbeschränkte Steuerpflicht im Entsendestaat.^[2]

[1] Vgl. Art. X des NATO-Truppenstatus i. V. m. § 68 Abs. 4, § 73 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut.

[2] S. Art. 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften v. 8.4.1965.