Umwandlungssteuerrecht / 2. Beziehungen zum Umwandlungsgesetz

Das UmwStG weist zwar wesentliche Beziehungen zum UmwG auf. Dennoch sind zum einen nicht alle im UmwG geregelten Umwandlungsvarianten auch im UmwStG geregelt. Andererseits sind auch Umstrukturierungen, die nicht im UmwG geregelt sind, Gegenstand des UmwStG.

Die wichtigsten der im UmwStG geregelten Umwandlungsvarianten ergeben sich zusammenfassend aus Abb. 2:

Umwandlungsart	von	in/auf	§§ des UmwStG
Verschmelzung	KapGes	PersUnt	3 ff., 18
	KapGes	KapGes	11 – 13, 19
	PersUnt	KapGes	20 – 23
	PersUnt	PersUnt	24
Spaltung
- Aufspaltung	KapGes	PersUnt	16, 18
	KapGes	KapGes	15, 19
	PersUnt	KapGes	20 – 23
	PersUnt	PersUnt	24
- Abspaltung	KapGes	PersUnt	16, 18
	KapGes	KapGes	15, 19
	PersUnt	KapGes	20 – 23
	PersUnt	PersUnt	24
Ausgliederung	KapGes	PersUnt	24
	KapGes	KapGes	20 – 23
	PersUnt	KapGes	20 – 23
	PersUnt	PersUnt	24
Formwechsel	KapGes	PersGes	9 i. V. mit 3 ff., 18
	KapGes	KapGes	nicht relevant
	PersUnt	KapGes	25 i.V.m. § 20 ff.
	PersUnt	PersUnt	nicht relevant

Abb. 2

KapGes: Kapitalgesellschaft (auch Genossenschaft)

PersUnt: Personenunternehmen (Personengesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft und Einzelunternehmen)

Soweit Umwandlungen von Kapitalgesellschaften betroffen sind, ergibt sich die in Abb. 2 vorgenommene Zuordnung der Vorschriften des UmwStG aus § 1 UmwStG. In diesen Fällen ist die Anbindung des UmwStG an das UmwG sehr eng, denn nach § 1 Abs. 1 UmwStG gilt der 2. bis 5. Teil des UmwStG nur für Umwandlungen i. S. d. UmwG. Das UmwStG kann in diesen Fällen als Annexgesetz zum UmwG angesehen werden. Dagegen knüpfen der 6. und 7. Teil des UmwStG nach wie vor an den originär steuerlichen Terminus der "Einbringung" an. In diesen Teilen werden Übertragungen bestimmter Vermögensteile (Sacheinlage) auf Kapitalgesellschaften bzw. auf Personengesellschaften gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten geregelt. Im Gegensatz zum 2. bis 5. Teil des UmwStG können diese Übertragungen sowohl im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als auch im Wege der Einzelrechtsnachfolge vorgenommen werden. Außerdem wird in § 25 UmwStG für den Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft die Anwendung der §§ 20 ff. UmwStG vorgeschrieben.