Umwandlungen: Rechnungslegung / 2 Umwandlungsgesetz (UmwG)

2.1 Umwandlungsarten

Rz. 3

Die Umwandlungen i. e. S. lassen sich in 2 Arten der Umwandlung (mit und ohne Vermögensübertragung) unterscheiden, die in § 1 Abs. 1 UmwG weiter in 4 Unterarten aufgegliedert werden:

Abb. 1: Umwandlungsarten i. S. d. UmwG

Die Auflistung der Umwandlungsarten ist insofern abschließend, als dass andere Arten nur in Betracht kommen, sofern sie in anderen Bundes- oder Landesgesetzen zugelassen oder angeordnet sind.^[1] Eine Abweichung von den Vorschriften des UmwG ist nur zulässig, sofern dies ausdrücklich gestattet wird, oder das UmwG als Spezialgesetz keine bzw. keine abweichende Regelung beinhaltet. In diesen Fällen greift das rechtsformspezifische Gesetz ggf. erweitert durch die Normen des HGB bzw. BGB. Darüber hinaus sind Satzungsvorschriften als speziellere Regelungen zum rechtsformspezifischen Gesetz anzuwenden.^[2]

Rz. 4

Möglichkeiten zur Umwandlung (i. w. S.) außerhalb der Grenzen des UmwG bestehen in den folgenden Fällen:^[3]

• übertragende Auflösung i. S. e. squeeze-out (eingeschränkt),
• Anwachsung nach § 738 BGB,
• Verschmelzungen im Investmentrecht § 181 ff. KAGB oder
• Einzel- oder Bestandsübertragung nach § 14 VAG.

[1] Vgl. BT-Drucks. 12/6699 S. 80; sog. numerus clausus mit Analogieverbot, vgl. Marsch-Barner/Oppenhoff, in Kallmeyer, Umwandlungsgesetz, 8. Aufl. 2024, § 1 Rz. 16 ff.; Sagasser, in Sagasser/Bula/Brünger, Umwandlungen, 5. Aufl. 2017, § 2 Rz. 10.

[2] So ist die einwöchige Einberufungsfrist der Gesellschafterversammlung, § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, als rechtsformspezifische Regelung zu berücksichtigen. Abweichend davon kann im Gesellschaftsvertrag eine abweichende Frist bestimmt werden, die in diesen Fällen zu berücksichtigen wäre.

[3] Zu den Umwandlungsmöglichkeiten außerhalb des UmwG, vgl. Sagasser/Bula/Abele, in Sagasser/Bula/Brünger, Umwandlungen, 5. Aufl. 2017, § 29. Alternative Gestaltungsformen der Gesamtrechtsnachfolge, Rz. 1 ff.; zu den Einschränkungen bei einer übertragenden Auflösung, siehe Bayer, in Lutter, UmwG, 7. Aufl. 2024, Einl. I Rz. 66.

2.2 Vom UmwG erfasste Rechtsträger

2.2.1 Inländische Rechtsträger

Rz. 5

Unter den Anwendungsbereich des UmwG fällt grundsätzlich ein Großteil der Rechtsformen des inländischen Rechts. Allerdings sind einem Teil der Rechtsformen einzelne Umwandlungsformen verwehrt. Sie können nur in begrenzten Spezialbereichen als Rechtsträger i. S. d. UmwG fungieren. Einen Überblick über die vom UmwG erfassten Rechtsträger und deren Handlungsspielräume liefern die Tabellen 1–4.^[1]

Verschmelzung

Rechtsträger	übernehmender/neuer
übertragender	eGbR	PersG	Partnerschaft	GmbH	AG	KGaA	eG	eV	GenPV	VVaG	natPers
eGbR	□	□	□	□	□	□	□
PersG	□	□	□	□	□	□	□
Partnerschaft	□	□	□	□	□	□	□
GmbH/UG	□	□	□	□	□	□	□				□
AG	□	□	□	□	□	□	□				□
KGaA	□	□	□	□	□	□	□				□
eG	□	□	□	□	□	□	□
eV/wV		□	□	□	□	□	□	□
GenPV									□
VVaG					(□)					□

Tab. 1: Vom UmwG erfasste Rechtsträger in Abhängigkeit der Umwandlungsart – Verschmelzung^[2]

Spaltung

Rechtsträger	übernehmender/neuer
übertragender	PersG (inkl. eGbR)	Partnerschaft	GmbH	AG	KGaA	eG	eV	GenPV	VVaG
PersG (inkl. eGbR)	□	□	□	□	□	□
Partnerschaft	□	□	□	□	□	□
GmbH	□	□	□	□	□	□
AG	□	□	□	□	□	□
KGaA	□	□	□	□	□	□
eG	□	□	□	□	□	□
eV/wV	□	□	□	□	□	□	□
GenPV			(□)	(□)	(□)			□
VVaG			(□)	(□)	(□)				(□)
Einzelkaufm.	(□)	(□)	(□)	(□)	(□)	(□)
Stiftungen	(□)	(□)	(□)	(□)	(□)
Gebietskörp.	(□)	(□)	(□)	(□)	(□)	(□)

Tab. 2: Vom UmwG erfasste Rechtsträger in Abhängigkeit der Umwandlungsart – Spaltung^[3]

Vermögensübertragung

Rechtsträger	übernehmender
übertragender	Öffentl. Hand	VVaG	Öffentl. rechtl. VersUnt	VersAG
GmbH
VÜ	□
TÜ	□
AG
VÜ	□
TÜ	□
KGaA
VÜ	□
TÜ	□
VersAG
VÜ		□	□
TÜ		□	□
VVaG
VÜ			□	□
TÜ			□	□
Öffentl. rechtl. VersUnt
VÜ		□		□
TÜ		□		□

Tab. 3: Vom UmwG erfasste Rechtsträger in Abhängigkeit der Umwandlungsart – Vermögensübertragung^[4]

Formwechsel

Rechtsträger	Neue Rechtsform
wechselnder	eGbR	PersHG	Partnerschaft	GmbH	AG	KGaA	eG
PersHG (inkl. eGbR)		□	□	□	□	□	□
Partnerschaft	□	□		□	□	□	□
GmbH	□	□	□		□	□	□
AG	□	□	□	□		□	□
KGaA	□	□	□	□	□		□
eG				□	□	□
eV/wV				□	□	□	□
VVaG					(□)
Körp./Anstalten des öffentl. Rechts				□	□	□

Tab. 4: Vom UmwG erfasste Rechtsträger in Abhängigkeit der Umwandlungsart – Formwechsel^[5]

[1] In Anlehnung an Bayer, in Lutter, UmwG, 7. Aufl. 2024, Einl. I Rz. 64 ff.

[2] Mit (□) = eingeschränkte Übertragungsmöglichkeit.

[3] Mit (□) = eingeschränkte Übertragungsmöglichkeit.

[4] Mit VÜ = vollständige Übertragung und TÜ = teilweise Übertragung.

[5] Mit (□) = eingeschränkte Übertragungsmöglichkeit.

2.2.2 Ausländische Rechtsträger

Rz. 6

Bis zur Reform des UmwG am 19.4.2007 waren ausländische Rechtsträger vom Anwendungsbereich des UmwG vollständig ausgeschlossen. Seit der Umsetzung der 10. EG-Richtlinie und dem UmRUG^[1] fallen zumindest Kapitalgesellschaften mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft unter das UmwG. Die Regelung des § 1 Abs. 1 UmwG, dass sich das UmwG auf ...