Umsatzsteuer, Wechsel der S... / 4 Fälle, in denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht

Die Fälle, bei denen die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, sind in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 11 UStG abschließend aufgeführt. Es besteht kein Wahlrecht, sodass die Umsatzsteuerschuld zwingend auf den Leistungsempfänger übergeht. Der leistende Unternehmer darf keine Umsatzsteuer ausweisen. Der Leistungsempfänger ermittelt die Umsatzsteuer und kann, wenn er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, diesen Betrag gleichzeitig als Vorsteuer geltend machen. Auch wenn sich Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug gegenseitig aufheben, ist es erforderlich, den gesamten Vorgang zu buchen.

Übersicht: Wechsel der Steuerschuldnerschaft

 
Nr. Betroffener Personenkreis Art und Umfang der Leistung Leistungsempfänger ist Gesetzlich geregelt in
1 Unternehmer im EU-Ausland Sonstige Leistungen, die von einem Unternehmer ausgeführt werden, der im EU-Ausland ansässig ist, wenn sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG richtet. Unternehmer oder eine juristische Person § 13b Abs. 1 UStG
2 Unternehmer im Ausland Werklieferungen und sonstige Leistungen, die von einem Unternehmer ausgeführt werden, der im Ausland ansässig ist, wenn kein Fall der Nr. 1 vorliegt. Unternehmer oder eine juristische Person § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG
3 Verkauf durch Sicherungs­geber Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens. Unternehmer oder eine juristische Person § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG
4 Grunderwerb­steuergesetz Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, wenn auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichtet wird. Unternehmer oder eine juristische Person § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG
5 Bauleistungen Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (ausgenommen sind Planungs- und Überwachungsleistungen) Unternehmer, der selbst Bauleistungen erbringt § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG
6 Gas und Elektrizitäts­lieferung Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte eines im Ausland ansässigen Unternehmens unter den Bedingungen des § 3g UStG Unternehmer § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG
7 Emissionshandel Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nr. 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes usw. Unternehmer § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG
8 Lieferung von Altmetallen usw. Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen (Anlage 3 zum UStG) Unternehmer § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG
9 Gebäudereinigung Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen für Unternehmer, die selbst Gebäude und Gebäudeteile reinigen Unternehmer, der selbst Gebäude oder Gebäudeteile reinigt § 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG
10 Goldwaren Lieferung von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel Unternehmer § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG
11 Mobilfunkgeräte, integrierte Schaltkreise vor Einbau usw. Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn mindestens 5 000 Euro in Rechnung gestellt werden Unternehmer § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG
12 Lieferung bestimmter Metalle Lieferung bestimmter Metalle, die in der Anlage 4 zum UStG aufgeführt sind Unternehmer § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG

Tab. 1: Übersicht über sämtliche Leistungsarten, die den Wechsel der Steuerschuldnerschaft bewirken

In einigen Fällen kann der Wechsel der Steuerschuldnerschaft auch dann erfolgen, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird.

Die Steuerschuldnerschaft geht gemäß § 13b Abs. 6 UStG nicht auf den Leistungsempfänger über, wenn es sich bei der Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers

  • um eine Personenbeförderung handelt, die der Beförderungseinzelbesteuerung gem. § 16 Abs. 5 UStG unterlegen hat,
  • um eine Personenbeförderung mit einem Taxi,
  • um eine grenzüberschreitende Personenbeförderung im Luftverkehr,
  • um die Einräumung der Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland,
  • um eine sonstige Leistung einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland ansässige Unternehmer handelt, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht oder
  • um die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistungen) handelt, wenn die Abgabe an Bord eines Schiffes oder in der Eisenbahn erfolgt.

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