Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020

Zusammenfassung

Überblick

Der folgende Beitrag erläutert die für die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 und für den Antrag auf Dauerfristverlängerung einschließlich der Anmeldung der Sondervorauszahlung 2020 in Betracht kommenden Eintragungen in den amtlichen Formularen und gibt zahlreiche weiterführende Hinweise. Dabei wurden die neueste Rechtsprechung des BFH und des EuGH sowie die jüngsten Verwaltungsanweisungen eingearbeitet.

Die Kommentierung folgt Zeile für Zeile den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist gesetzlich in § 18 UStG, die Dauerfristverlängerung und die Sondervorauszahlung sind in den §§ 46–48 UStDV geregelt. Verwaltungsvorschriften dazu finden sich in Abschn. 18.1–18.7 UStAE.

1 Rechtliche Grundlagen der Umsatzsteuer-Voranmeldung

1.1 Vordrucke/elektronische Datenübermittlung

Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 hat die Finanzverwaltung folgende Vordruckmuster eingeführt^[1]:

• USt 1 A – Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020
• USt 1 H – Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2020

Auf Antrag können auch Vordrucke genehmigt werden, die von den amtlichen Mustern abweichen.^[2]

Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen dem Finanzamt grundsätzlich auf elektronischem Weg durch Datenfernübertragung^[3] übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten, z. B. wenn ein Steuerpflichtiger nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt, die für die elektronische Übermittlung nach der Abgabenordnung (AO) eingehalten werden müssen^[4], auf eine elektronische Übermittlung verzichten.^[5] In diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Muster abzugeben.^[6]

Wichtig

Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nur noch mit Authentifizierung

Die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist seit 2013 nur noch mit Authentifizierung zulässig.

Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt. Dieses erhält man durch eine Registrierung im Elster-Portal (www.elster.de/eportal). Die Registrierung kann bis zu 2 Wochen in Anspruch nehmen. Sollte die Registrierung bis zum Abgabezeitpunkt der Umsatzsteuer-Voranmeldung^[7] nicht erfolgt sein und die Umsatzsteuer-Voranmeldung aus diesem Grunde dem Finanzamt verspätet übermittelt werden, muss der Unternehmer mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags^[8] rechnen.^[9]

[1] Vgl. BMF, Schreiben v. 30.9.2019, BStBl 2019 I S. 990.

[2] Vgl. hierzu Abschn. 18.3 UStAE.

[3] § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG; Einzelheiten erfahren Sie unter der Internet-Adresse www.elster.de.

[4] Vgl. § 87b ff. AO sowie Abschn. 18.1 Abs. 1 UStAE; FG Hamburg, Beschluss v. 10.3.2005, II 51/05, EFG 2005 S. 992: fehlender Internet-Anschluss. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016, BStBl 2016 I S. 694, wurde die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) mit Wirkung zum 1.1.2017 außer Kraft gesetzt. Die bisherigen Regelungen in der StDÜV sind seit 1.1.2017 in der AO enthalten (§§ 72a, 87a Abs. 6 und §§ 87b–87e AO).

[5] Vgl. dazu BFH, Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09, BStBl 2012 II S. 477.

[6] § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG.

[7]

S. Abschnitt 1.6.

[8] § 152 AO.

[9]

S. Abschnitt 1.6.2.

1.2 Voranmeldungspflicht

Zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind verpflichtet:

• Unternehmer^[1], die ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern haben^[2];
• Unternehmer, die ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit neu aufgenommen haben, wenn sie bei Aufnahme ihrer Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz zuzüglich Umsatzsteuer von mehr als 22.000 EUR im laufenden Kalenderjahr rechnen konnten;

Hinweis

Umsatzgrenze für Kleinunternehmer zum 1.1.2020 erhöht

Soweit ein Unternehmer im laufenden Kalenderjahr seine gewerbliche oder berutliche Tätigkeit neu aufnimmt, ist er zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung verpflichtet, wenn er die Umsatzgrenzen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung überschreitet. Die diesbezüglich maßgebende Grenze wird durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz mit Wirkung zum 1.1.2020 von bislang 17.500 EUR auf 22.000 EUR erhöht.

• Land- und Forstwirte, die Durchschnittssätze nach § 24 UStG anwenden, wenn sie für Umsätze von Sägewerkserzeugnissen, Getränken oder alkoholischen Flüssigkeiten Umsatzsteuer zu entrichten haben^[3];
• Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu entrichten haben^[4];
• Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuer als Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG (s. dazu Zeilen 48–50) zu entrichten haben^[5];
• Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuer als letzter Abnehmer bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft^[6] nach § 25b Abs. 2 UStG zu entrichten haben^[7];
• Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG^[8];
• Personen, die Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG oder nach § 14c UStG schulden.^[9]

Auch Nichtunternehmer müssen mithin als Lieferer "neuer Fahrzeuge" (vgl. Zeile 22) Voranmeldungen abgeben.^[10] Nichtunternehmer sind auch in den Fällen des § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG und des § 14c UStG (Z...