Umsatzsteuer-Prüfung: Typische Prüffelder, richtig vorbereiten und richtig handeln!

Zusammenfassung

In den letzten Jahren hat sich die Umsatzsteuer für sehr viele Unternehmen zum größten steuerlichen Risikofaktor entwickelt. Die Finanzverwaltung forciert die Kontrollen auf diesem Gebiet stetig. Mit der Betriebsprüfung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Umsatzsteuer-Nachschau stehen den Behörden – neben einer "Steuerfahndungsprüfung" gleich 3 wichtige Prüfinstrumente zur Verfügung. Nur wer die Prüffelder kennt, kann sein Unternehmen bzw. seine Mandanten gezielt und effektiv vorbereiten.

1 Problematik

Weil der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland ganz erhebliche Dimensionen angenommen hat, ist es verständlich, dass die Finanzverwaltung ihre Prüfungsmaßnahmen forciert, um schwarzen Schafen das Handwerk zu legen. Für steuerehrliche Unternehmer führt dies natürlich zu einem erhöhten Risiko, in den Fokus finanzamtlicher Ermittlungen bzw. Prüfungshandlungen zu geraten. Aufgrund stetig steigender Komplexität des Umsatzsteuerrechts – nicht zuletzt wegen der umfangreichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, die teilweise nicht hinreichend eindeutig sind oder aber nicht ausreichend umgesetzt werden – und der nicht nur formell sehr hohen Anforderungen an den Vorsteuerabzug, können sich nahezu bei jedem Unternehmen teils erhebliche Umsatzsteuerrisiken ergeben, die je nach Sachlage und Prüfungszeitpunkt auch zu endgültigen Steuermehrbelastungen bzw. Zinsschäden führen.

Die Finanzverwaltung hat bereits zahlreiche Prüffelder festgelegt, deren Vorhandensein allein Prüfungsanlass sein kann. Nicht selten liegen für Umsatzsteuerzwecke zusätzlich Kontrollmitteilungen von Finanzämtern, dem Bundeszentralamt für Steuern oder Anfragen aus anderen Ländern im Rahmen zwischenstaatlicher Auskunftsersuchen vor. Einige Meldungen des Bundeszentralamts für Steuern über (ggf. nicht deklarierte) innergemeinschaftliche Erwerbe sind offenbar (vereinzelt) derart unkonkret, dass in einem ersten Schritt das Finanzamt noch nicht einmal den Ansässigkeitsstaat des leistenden Unternehmers mitteilen kann. Auch solch vage "Kontrollmeldungen" können verstärkte Prüfungshandlungen auslösen. Um unliebsame Prüfungsfeststellungen zu minimieren, sollten sich Unternehmen und ihre Berater frühzeitig mit der Thematik befassen, mögliche Prüffelder kennen und insbesondere bei neuen Geschäftskontakten nicht allzu sorglos vorgehen.

2 Gestaltungsempfehlungen

Unabhängig von den konkreten unternehmensbezogenen Umsatzsteuerrisiken im Einzelfall müssen ganz generell und allgemein Vorkehrungen getroffen werden, die eine "ungewollte" Beteiligung des Unternehmens an Umsatzsteuer-Betrügereien weitgehend verhindern. Während das Wort "Umsatzsteuerkarussell" zwar noch immer "aktuell" ist, finden Umsatzsteuerhinterziehungen in Form von Warenkreisläufen heute vermutlich nur noch vereinzelt statt. Von wesentlich größerer Bedeutung sind Umsatzsteuerhinterziehungen, die – unter Ausnutzung der Steuerfreiheit für grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Lieferungen – "auf der Strecke" einer über mehrere Stationen gehenden Lieferkette begangen werden. Im Rahmen der Risikovorsorge kommt daher der Kontrolle des Geschäftspartners ganz besondere Bedeutung zu.

Ein Unternehmer muss grundsätzlich "alles dafür tun", um die ungewollte Beteiligung an Umsatzsteuerbetrügereien zu verhindern. Zur Risikovorsorge bietet sich gleich eine Reihe von Kontrollmöglichkeiten, die je nach Sachlage zumindest einzeln, besser aber möglichst kumuliert ergriffen werden sollten. Folgende Maßnahmen kommen u. a. in Betracht:

  • Besondere Überprüfung neuer und junger Geschäftsbeziehungen,
  • konsequente, qualifizierte Abfrage der USt-IdNr.,
  • Dokumentation des Kontakts zur Geschäftsleitung; bei anderweitigen Ansprechpartnern Bestätigung der Bevollmächtigung,
  • Überprüfung des Unternehmenssitzes,
  • Handelsregisterauszug,
  • Überprüfung des Internet-Auftritts,
  • Fotodokumentation,
  • Risikoanalysen bei marktunüblichen Preisgestaltungen,
  • Einholung steuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
  • Einbehalt steuerlicher Sicherheiten,
  • Vermeidung von Bargeschäften,
  • Zahlungsverkehr ausschließlich per Überweisung auf Konto des Vertragspartners,
  • Zurückhaltung bei gleich bleibenden Ansprechpartnern trotz wechselnder Rechtsträger,
  • gesonderte Überprüfung von jungen Unternehmen oder Branchenneulingen,
  • schriftliche Dokumentation der Kundenkontakte.
 
Wichtig

"Bedingter" Vertrauensschutz

Auch nach Ansicht der Finanzverwaltung kann ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug – sei es eine Umsatzsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug – einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren. Deshalb steht der Umstand, dass eine Lieferung an einen Unternehmer vorgenommen wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, dem Vorsteuerabzug nicht entgegen. Sind allerdings einzelne Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs g...

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