Umsatzsteuer, Kleinunternehmer / 5.5 Besonderheiten bei der Differenzbesteuerung

Kleinunternehmerregelung: Ermittlung des Grenzwerts bei der Differenzbesteuerung

Bei Differenzgeschäften zahlt der Unternehmer die Umsatzsteuer nur auf die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes ist nach Auffassung der Finanzverwaltung aber nicht nur die Differenz, sondern das gesamte Entgelt zu erfassen, also auch der Teil, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Bis zum 31.12.2009 wurde bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nur die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis einbezogen. Seit dem 1.1.2010 ist bei Differenzgeschäften und der Margenbesteuerung von Reiseleistungen immer das gesamte Entgelt einzubeziehen.

 

Praxis-Beispiel

Differenzbesteuerung bei Gebrauchtwarenhändler

Ein Unternehmer handelt mit gebrauchten Gegenständen, bei denen er die Differenzbesteuerung anwenden kann. Seine Umsätze sehen wie folgt aus:

 
Einnahmen aus dem Verkauf gebrauchter Wirtschaftsgüter 27.000 EUR 27.000 EUR
abzüglich Wareneinkauf 11.000 EUR
Differenz = steuerpflichtiger Umsatz 16.000 EUR

Maßgebend sind nach Auffassung der Finanzverwaltung die Einnahmen aus dem Verkauf in Höhe von 27.000 EUR, nicht aber die Differenz von 16.000 EUR. Somit überschreitet der Gesamtumsatz den Grenzwert von 17.500 EUR, sodass die Kleinunternehmer-Regelung nicht angewendet werden darf. Bei Anwendung des EU-Rechts (Mehrwertsteuer-System-Richtlinie) ist nur auf die Differenz (also auf 16.000 EUR) abzustellen.

Diesbezüglich deutet sich allerdings eine Erleichterung an. Denn das FG Köln hat mit Urteil vom 13.4.2016 entschieden, dass von einem Gebrauchtwarenhändler keine Umsatzsteuer erhoben wird, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinbetragsgrenze von 17.500 EUR liegt. Nach Europarecht könnten bei Anwendung der Kleinbetragsregelung Umsätze nur insoweit herangezogen werden, wie sie auch tatsächlich der Besteuerung unterlägen. Allerdings hat das FG die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Bei Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern nicht erhoben, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Nach EU-Recht ist bei der Steuerbemessungsgrundlage für Umsätze, die der Differenzbesteuerung unterliegen, auf die Differenz (Handelsspanne) zu begrenzen. D. h., dass das über die Differenz hinausgehende Entgelt bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes unberücksichtigt zu lassen ist.

Nach rein nationalem Recht wäre die Klage unbegründet, weil der Gesamtumsatz die Grenze von 17.500 EUR überstiegen hat. Deutsches Recht ist jedoch nicht anwendbar, weil es nicht mit EU-Recht in Einklang steht.

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