Umsatzsteuer: Aktuelle Rech... / 9.2 Regelung ab dem 01.01.2017

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015, 1834) wurde der bisherige § 2 Abs. 3 UStG a. F. aufgehoben und ein neuer § 2b UStG eingeführt. Damit wurde sowohl der Rechtsprechung als auch den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) bezüglich der Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Rechnung getragen.

Ob die Tätigkeiten einer jPdöR der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, hängt zunächst davon ab, ob die Tätigkeit der jPdöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt oder ob sie auf einer privatrechtlichen Grundlage erfolgt.

Die bisherige Vorschrift des § 2 Abs. 3 UStG knüpfte die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft einer jPdöR im Wesentlichen daran, dass ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) i. S. d. § 4 KStG bzw. ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb unterhalten wird. Daraus folgte im Umkehrschluss, dass der Bereich der Vermögensverwaltung (insbesondere Vermietung und Verpachtung von Immobilien) nach dem Wortlaut des Gesetzes keine umsatzsteuerpflichtige Betätigung darstellte.

An dieser Stelle erfolgt mit der gesetzlichen Neuregelung ein Paradigmenwechsel. Denn nach § 2b UStG werden die auf privatrechtlicher Grundlage basierenden Tätigkeiten einer jPdöR, und damit auch die klassische Vermögensverwaltung, grundsätzlich eine unternehmerische Betätigung darstellen, die Umsatzsteuerpflichten auslöst, sofern nicht besondere Steuerbefreiungsvorschriften (wie bei der langfristigen Vermietung von Wohnraum) infrage kommen.

Tätigkeiten, die von der jPdöR im Rahmen ihrer öffentlichen Gewalt ausgeübt werden, werden weiterhin von der Umsatzsteuer ausdrücklich ausgenommen. Dies gilt allerdings nur dann und insoweit, als es durch diese Tätigkeiten nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommen würde. Der Gesetzgeber hat damit nahezu wortgleich Art. 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 MwStSystRL in § 2b Abs. 1 UStG übernommen.

Eine Antwort auf die Frage, wann konkret potentielle größere Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, wird durch die Absätze 2 und 3 der neuen Vorschrift beantwortet.

Nach § 2b Abs. 2 UStG liegen keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vor, wenn der aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz pro Jahr vorrausichtlich 17.500 EUR nicht übersteigt oder vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen einer Steuerbefreiung unterliegen, bei denen keine Option zur Umsatzsteuerpflicht möglich ist.

Der aus Sicht der jPdöR wichtige Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit wird in Absatz 3 des § 2b UStG angesprochen. Danach wird die interkommunale Zusammenarbeit – wie die bisherigen sog. hoheitlichen Beistandsleistungen – in vielen Fällen von der Umsatzbesteuerung ausgenommen.

Wenn eine jPdöR die hoheitliche Aufgabe einer anderen jPdöR gegen kostendeckendes Entgelt wahrnimmt, dann liegt hierin auch künftig keine umsatzsteuerpflichtige Betätigung (§ 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG). Dies ist z. B. dann der Fall, wenn zwei Kommunen gemeinsame Standes- und Ordnungsamtsbezirke bilden oder die Tätigkeiten der Einwohnermeldeämter zentralisieren.

Etwas komplexer sieht die steuerrechtliche Beurteilung aus, wenn die interkommunale Zusammenarbeit sich nicht unmittelbar im Bereich der gesetzlichen Pflichtaufgaben vollzieht (§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG). Hier wird gefordert, dass die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist dann der Fall, wenn

  • die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen,
  • die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,
  • die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und
  • der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.

Gemäß § 27 Abs. 22 Sätze 2 bis 4 UStG ist § 2b UStG erstmalig für Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden. Dabei besteht die Möglichkeit einer 5-jährigen Übergangsregelung, in der das aktuell geltende Recht weiterhin angewandt werden kann. Der § 2b UStG ist somit verpflichtend spätestens für Umsätze nach dem 01.01.2021 anzuwenden.

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