Umsatzsteuer: Aktuelle Rech... / 13 Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen
 
Quelle BFH vom 20.10.2016 – V R 26/15, BFH/NV 2017, 252.
 

Sachverhalt

Kläger in diesem Fall war ein Unternehmen, das Vorsteuer aus den erkennbar unvollständigen Rechnungen eines Rechtsanwaltes und einer Unternehmensberatung geltend gemacht hatte. Statt einer umfassenden Leistungsbeschreibung stand auf den Rechnungen des Rechtsanwalts lediglich der Satz: "Beratervertrag: […] ich erlaube mir, das vereinbarte Beraterhonorar wie folgt abzurechnen", die Rechnungen der Unternehmensberatung enthielten die knappe und höchst unpräzise Leistungsbeschreibung: "für allgemeine wirtschaftliche Beratung (oder: "für zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung…") im (Zeitraum) berechnen wir Ihnen pauschal wie vereinbart". Obwohl diese fehlerhaften Rechnungen nachträglich berichtigt worden waren, wollte das Finanzamt den Vorsteuerabzug für den Leistungsempfänger (jedenfalls im Zeitraum der ursprünglichen Rechnungstellung) versagen. Der Kläger begehrte aufgrund seines Erachtens erfolgreicher rückwirkender Berichtigung der fehlerhaften Ursprungsrechnungen den Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des ursprünglichen Rechnungszugangs.

Entscheidung des BFH

Der BFH (Urteil vom 20.10.2016 – V R 26/15, BFH/NV 2017, 252) sprach dem Kläger unter ausdrücklicher Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung und bezugnehmend auf die "Senatex"-Entscheidung des EuGH den Vorsteuerabzug aus der rückwirkend berichtigten ursprünglichen Rechnung zu. Dies war vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung zu erwarten gewesen und insofern nicht sonderlich spektakulär, jedoch äußerte sich das Gericht darüber hinaus auch zu der vom EuGH noch weitgehend unbeantworteten Frage, welche Mindestanforderungen an eine rückwirkend berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind. Nach Auffassung des BFH sollen zumindest Angaben

  • zum Rechnungsaussteller,
  • zum Leistungsempfänger,
  • zur Leistungsbeschreibung,
  • zum Entgelt und
  • zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

auf der Rechnung enthalten sein. Diese Angaben müssen jedoch explizit nicht konkret sein, sondern nur nicht in derart hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen. Dabei genüge es etwa mit Blick auf die Leistungsbeschreibung, dass – wie im Streitfall – die Rechnung unter dem Briefkopf eines Rechtsanwalts erteilt werde und auf einen nicht näher bezeichneten Beratervertrag Bezug nehme oder dass sie über "allgemeine wirtschaftliche Beratung" oder "betriebswirtschaftliche Beratung" ausgestellt sei.

Seien die übrigen (materiellen) Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt, so sei es für die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug zudem ausreichend, wenn der Aussteller die Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtige.

Weiterführende Gedanken zur Rechnungsberichtigung

So erfreulich die jüngste Rechtsprechung für die Unternehmen sein mag, sollte die Rechnungseingangsprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Pflichtangaben künftig keinesfalls vernachlässigt werden. In der nachträglichen Abwehr von Steuerrisiken mag es hilfreich sein, Rechnungen auch rückwirkend berichtigen zu können. Dies setzt aber z. B. voraus, dass der Rechnungsaussteller noch vorhanden ist, um die Berichtigung vorzunehmen.

Bei der Gestaltung künftiger interner Prozesse wäre es hingegen fatal, die formellen Anforderungen an Rechnungen nicht mehr ernst zu nehmen. Im Gegenteil sollte ihnen auch künftig bereits von Beginn an die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt werden.

 

Hinweis

Bei entdeckten Rechnungsmängeln sollten sich Unternehmen vorsichtshalber um eine schnelle Heilung der Mängel, also um Rechnungsberichtigung, bemühen. Dabei ist es vor dem Hintergrund des hohen administrativen Aufwands einer Rechnungsberichtigung nicht ratsam, damit zu warten, auch wenn die neue Rechtsprechung eine Berichtigung spätestens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG erlauben würde.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge