Umsatzsteuer 2020: Wichtige... / 1.1.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung werden verschärft: Materiell-rechtliche Voraussetzung für die innergemeinschaftliche Lieferung wird nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG, dass der Leistungsempfänger eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet haben muss. Darüber hinaus ist die innergemeinschaftliche Lieferung nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG nicht nachgekommen ist oder er die betreffende Lieferung unrichtig oder unvollständig in der Zusammenfassenden Meldung angegeben hat. In § 17a UStDV werden neuen (kompliziertere) Belegnachweise auf unionsrechtlicher Basis für den Nachweis des Gelangens eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt; die bisherigen Nachweise (Gelangensbestätigung, Spediteursbescheinigung, CMR-Frachtbrief) bleiben aber weiterhin gültig (jetzt § 17b UStDV).

 

Wichtig

Die Lieferung soll aber nach einer Information der EU-Kommission so lange steuerfrei sein, bis die Finanzverwaltung einen Verstoß gegen die Meldepflicht feststellt.

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