Umsatzsteuer 2019: Wichtige Änderungen im Überblick

Zusammenfassung

Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind wieder viele Veränderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Der Beitrag gibt einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2018, neue gesetzliche Regelungen für 2019 sowie einen Ausblick auf anstehende Änderungen.

1 Das ändert sich 2019

Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird zum 1.1.2019 verschiedene praxisrelevante Änderungen bringen.

1.1 E-Commerce-Leistungen: Neue Bagatellregelung und Erleichterungen bei Rechnungstellung und Nachweis

Führt ein Unternehmer gegenüber einem Nichtunternehmer eine Rundfunk- oder Fernsehdienstleistung, eine Telekommunikationsdienstleistung oder eine auf elektronischem Weg ausgeführte Leistung ("RFTE-Leistung") aus, ist bisher der Leistungsort unabhängig von der Höhe der ausgeführten Umsätze dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Zum 1.1.2019 wird eine unionseinheitliche Bagatellgrenze i. H. v. 10.000 EUR in § 3a Abs. 5 UStG eingeführt. Danach verlagert sich der Ort der RFTE-Leistung erst dann in das Land, aus dem der Leistungsempfänger stammt, wenn diese Grenze überschritten ist.

 

Wichtig

10.000 EUR-Grenze gilt EU-weit

Bei der Grenze von 10.000 EUR handelt es sich um einen einheitlichen Betrag, der die RFTE-Leistungen an alle Nichtunternehmer in allen anderen Mitgliedstaaten der EU erfasst.

  • Wurden im Vorjahr (2018) Leistungen dieser Art oberhalb dieser Grenze ausgeführt, ist die Neuregelung für den leistenden Unternehmer unbeachtlich.
  • Hat die Summe der RFTE-Leistungen an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten der EU im Vorjahr aber die Grenze nicht überschritten, ist der Ort der RFTE-Leistungen dann ab 2019 wieder nach § 3a Abs. 1 UStG zu bestimmen und dann am Sitzort des leistenden Unternehmers.
  • Wird im laufenden Jahr (2019) dann die Grenze von 10.000 EUR in der Summe überschritten (nur an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten), verlagert sich der Ort der Leistungen ab dem Umsatz, mit dem die Grenze überschritten wird, wieder in den jeweiligen Ansässigkeitsstaat des Leistungsempfängers.

Hat der leistende Unternehmer in 2018 die Bagatellgrenze nicht überschritten, kann er aber auf die Anwendung der neuen Ausnahmeregelung verzichten.

 

Praxis-Tipp

Rechnungen können nach deutschem Recht gestellt werden

Durch die 2015 eingeführte Verlagerung des Leistungsorts von RFTE-Leistungen in den (Wohn-)Sitzstaat des nichtunternehmerischen Leistungsempfängers, mussten sich die betroffenen Unternehmer auch mit den Rechnungsvorschriften in den jeweiligen Ländern auseinandersetzen. Hier gibt es jetzt eine erfreuliche Änderung in der MwStSystRL. Danach können Unternehmer, die RFTE-Leistungen erbringen und am MOSS-Verfahren teilnehmen, Rechnungen nach dem Recht des Mitgliedstaates stellen, in dem sie ihre Teilnahme am MOSS-Verfahren angezeigt haben. Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, der elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen in anderen EU-Staaten erbringt, kann also seine Rechnungen nach den deutschen Vorschriften stellen, wenn er dem BZSt seine Teilnahme am MOSS-Verfahren angezeigt hat.

Durch eine Änderung in Art. 24b der MwStSystRL-DVO (die unmittelbar anwendbares Recht darstellt) gibt es für Unternehmer, die RFTE-Leistungen an Privatpersonen erbringen, zudem Erleichterungen beim Nachweis des Wohnsitzes des Leistungsempfängers: Bis zum Betrag von 100.000 EUR (Nettoumsatz mit entsprechenden Leistungen in allen anderen Mitgliedstaaten) genügt ab 2019 ein Beweismittel i. S. v. Art 24f MwStSystRL-DVO (z. B. IP-Adresse oder IBAN-Ländercode, nicht ausreichend ist aber alleine die vom Kunden stammende Rechnungsanschrift). Bislang waren 2 Beweismittel erforderlich. Betrachtet werden die Umsätze des Vorjahres und des laufenden (Kalender-)Jahres. Bislang waren 2 Beweismittel erforderlich.

 

Hinweis

BMF-Schreiben zum Digitalpaket

Die Finanzverwaltung hat zu den o. g. Änderungen zum 1.1.2019, die Teil des sog. MwSt-Digitalpakets sind, in einem Anwendungsschreiben Stellung genommen.

1.2 Wegfall der Leistungsfiktion bei Verwertungsgesellschaften

Bisher ist in § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG geregelt, dass Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, VG Wort) und Urheber sonstige Leistungen ausführen. Nachdem der EuGH eine solche Leistungsbeziehung verneint hat, wird in Umsetzung des Unionsrechts die Regelung aufgehoben. Der EuGH hatte dabei entschieden, dass gesetzlich festgelegte Abgaben auf urheberrechtlich geschützte Werke, die Hersteller und Importeure solcher Geräte entrichten, nicht der Umsatzsteuer unterliegen, weil die Inhaber der Vervielfältigungsrechte insoweit keine Dienstleistung i. S. d. MwStSystRL erbringen.

1.3 Umsetzung der EU-Gutschein-Richtlinie

Zum 1.1.2019 muss die schon 2016 verabschiedete EU-Richtlinie über Gutscheine in nationales Recht umgesetzt werden. Im Wesentlichen erfolgt dies über Ergänzungen des § 3 UStG:

  • Definition der Gutscheine: In § 3 Abs. 13 UStG werden Gutscheine i. S. d. Regelung definiert. Es handelt sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Keine Gutscheine i. S. d. Regelung sind Instrumente, die den...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge