Umsatzsteuer 2019: Wichtige... / 1.3 Umsetzung der EU-Gutschein-Richtlinie

Zum 1.1.2019 muss die schon 2016 verabschiedete EU-Richtlinie über Gutscheine in nationales Recht umgesetzt werden. Im Wesentlichen erfolgt dies über Ergänzungen des § 3 UStG:

  • Definition der Gutscheine: In § 3 Abs. 13 UStG werden Gutscheine i. S. d. Regelung definiert. Es handelt sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Keine Gutscheine i. S. d. Regelung sind Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten.
  • Einzweck-Gutschein: Ein Einzweck-Gutschein ist nach § 3 Abs. 14 UStG ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen (Leistungsort, Steuersatz). Die Besteuerung erfolgt im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins. Die tatsächliche Ausführung der Leistung unterliegt dann keiner Besteuerung mehr.
  • Mehrzweck-Gutschein: Alle anderen Gutscheine, die keine Einzweck-Gutscheine sind, sind nach § 3 Abs. 15 UStG Mehrzweck-Gutscheine. Bei Mehrzweck-Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Die Ausgabe des Mehrzweck-Gutscheins stellt lediglich einen Umtausch von Geld in eine andere Art von Zahlungsmittel dar und unterliegt noch keiner Besteuerung.
 

Hinweis

Was sich in der Praxis ändert

In vielen Fällen werden sich durch diese neuen Regelungen keine Veränderungen ergeben, in Einzelfällen muss jedoch umgedacht werden. So wurden bisher Gutscheine, die den Bezug bestimmter Leistungen bei einem bestimmten Unternehmer ermöglichten, als Anzahlung erfasst, die auch schon eine Umsatzsteuer auslösten. Nach der Neuregelung entsteht in solchen Fällen eine Umsatzsteuer schon endgültig. Die Nichteinlösung eines solchen Gutscheins kann dann wohl auch keine Korrektur der angemeldeten Umsatzsteuer auslösen. Außerdem werden mehr Fälle unter die Einzweck-Gutscheine zu fassen sein, als bisher Anzahlungen bei der Ausgabe von Gutscheinen besteuert wurden. Während es bisher umstritten war, ob bei Ausgabe eines Gutscheins, der die Leistung noch nicht konkret beschrieb, eine Anzahlung zu erfassen war, wird dies nach den Neuregelungen schon als Leistung zu besteuern sein, wenn sich der zutreffende Steuersatz ermitteln lässt.

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