Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand / 2.3 Hinweise für die Praxis

Nach dem neuen § 2b UStG sind (wie von der MwStSystRL vorgegeben) vor allem zwei Kriterien für die Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen der öffentlichen Hand maßgebend, welche kumulativ erfüllt sein müssen:

1. Das Tätigwerden im Rahmen der öffentlichen Gewalt und
2. das Vorhandsein (bzw. Nichtvorhandensein) möglicher mehr als nur unbedeutender Wettbewerbsverzerrungen.

Da es sich bei dem zweiten Merkmal um eine zwar jeweils zu ermittelnde, aber wohl nicht gestaltbare Tatbestandsvoraussetzung handelt, dürfte sich die Gestaltungsberatung eher auf die erste Voraussetzung des Tätigwerdens im Rahmen der öffentlichen Gewalt konzentrieren.

Um eine Umsatzsteuerbarkeit zu vermeiden, sollte deshalb, falls möglich die Tätigkeit oder die Zusammenarbeit durch eine öffentlich-rechtliche Satzung oder durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden.

Nach einigen Landesgesetzen stellen z. B. Zweckvereinbarungen zur Regelung von Kooperationen zwischen jPdöR einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar.^[1]

Aufgrund des sich aus § 27 Abs. 22 UStG ergebenden Wahlrechts zur Anwendung des neuen § 2b UStG wahlweise ab dem 1.1. eines der Jahre von 2017 – 2024 oder erst ab 1.1.2025, müssen die betroffenen jPdöR nun überlegen, welche Folgen die Anwendung des alten oder des neuen Rechts jeweils für die Umsatzsteuerbarkeit ihrer Tätigkeiten und somit auch für den Vorsteuerabzug haben.

Die öffentliche Hand sollte nun versuchen, ihre Tätigkeiten daraufhin systematisch einzuordnen und sowohl nach altem als auch nach neuem Recht umsatzsteuerlich zu würdigen.

Hierzu kann die nachfolgende Übersicht dienen.

Hinweis

Zeitgewinn durch Option

In der Praxis haben wohl die meisten jPdöR von der Option Gebrauch gemacht, die alte Rechtslage weiterhin anzuwenden. Dies geschah vielfach auch, um Zeit zu gewinnen, sich mit der neuen Rechtslage vertraut zu machen und die Vor- und Nachteile abzuwägen. Durch die Möglichkeit des rückwirkenden Widerrufs können die betroffenen Körperschaften diese Entscheidung nun sogar revidieren, wenn sie sich als unvorteilhaft erweist.

Fall	Bisherige Rechtslage § 2 Abs. 3 UStG bis 31.12.2016 wahlweise bis 31.12.2024[2]	Neue Rechtslage § 2b UStG ab 1.1.2017 spätestens ab 1.1.2025[3]
Hoheitliche Leistung bzw. Tätigkeiten, die der jPdöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen Ausstellung Personalausweis Kfz-Zulassung Parkgebühren (öffentlich) Müllgebühren (privat) Schule, Universität Bauhof Polizei, Feuerwehr,… …	Nicht steuerbar § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG Außer: Notare, Abgabe von Brillen, Vermessung, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung § 2 Abs. 3 Satz 2 UStG	Nicht steuerbar § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG Außer: Größere Wettbewerbsverzerrungen § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG Notare, Abgabe von Brillen, Vermessung, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung + Tätigkeiten lt. Anhang I MwStSystRL (Telekommunikation, Wasser, Gas, Beförderung,…) § 2b Abs. 4 UStG
Beistandsleistung Interkommunale Zusammenarbeit/Zusammenarbeit zwischen 2 jPdöR Personalgestellung Gemeinsame Nutzung Bauhof/Forschungseinrichtung/Immobilie/Rechenzentrum/…	Nicht steuerbar Vgl. z. B. OFD Niedersachsen, Verfügung vom 27.7.2012[4] Voraussetzung: Von Hoheitsbetrieb an Hoheitsbetrieb – nicht von BgA oder an BgA	Nicht steuerbar, soweit im Rahmen der öffentlichen Gewalt Insbesondere unter den Voraussetzungen § 2b Abs. 3 UStG Außer: Größere Wettbewerbsverzerrungen § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG
Vermögensverwaltung z. B. Vermietung Immobilien	Nicht steuerbar Vgl. z. B. OFD Niedersachsen, Verfügung vom 27.7.2012[5]	Steuerbar Außer: Umsätze aus Vermietung ≤ 17.500 EUR pro Jahr § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG Falls steuerbar: steuerfrei § 4 Nr. 12 UStG?
Steuerfreie Leistungen z. B. Bildungsleistungen, Heilbehandlungen	Steuerbar, aber steuerfrei Wenn im Rahmen eines BgA ausgeführt § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG	Nicht steuerbar, soweit im Rahmen der öffentlichen Gewalt Wenn keine Option möglich § 2b Abs. 2 Nr. 2 UStG
Weitere Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage Parkhaus/Tiefgarage Kurtaxe[6] Leistungen staatlicher Stellen für private Auftraggeber Schwimmbadbetrieb[7] (Schulschwimmen) Eigenjagdverpachtung Müllverwertung (DSD, Altmetall, Elektroschrott,…) + Gewerbemüll ohne Benutzungszwang	Steuerbar Wenn im Rahmen eines BgA ausgeführt § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG Ohne BgA nicht steuerbar, es sei denn die Behandlung als nichtsteuerbar würde zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen Abschn. 2.11 Abs. 2 Satz 4 UStAE	Steuerbar § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG (Umkehrschluss)

Praxis-Beispiel

Zusammenfassendes Beispiel zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Der Bauhof der Stadt A erbringt folgende Leistungen:

1. Pflege der Grünanlagen der Stadt
2. Vermietung einer nicht benötigten Halle an einen Bauunternehmer
3. Gestattung der Mitbenutzung des Bauhofs durch die benachbarte Stadt B
4. Winterdienst für Betriebe auf deren Privatgelände gegen Gebühr

Lösung nach alter und neuer Rechtslage:

1. Hoheitlicher Bereich – nicht steuerbar
2. Bisher: nicht steuerbare Vermögensverwaltung
   Neu: Nur in den Grenzen des § 2b Ab...