TV FlexAZ (VKA), Altersteilzeitarbeit (Mustervertrag)

Kurzbeschreibung

Mit dem folgenden Muster lässt sich ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis für den VKA gemäß dem für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeit (TV FlexAZ) rechtswirksam vereinbaren.

Vorbemerkung

Der Tarifvertrag sieht vor, älteren Beschäftigten im Rahmen der dienstlichen Gegebenheiten einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Mit dem folgenden Muster lässt sich ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis gemäß dem für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten (TV FlexAZ) rechtswirksam vereinbaren.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Mustervertrag für Altersteilzeitarbeit

Zwischen

..................................................

und

........................................

wird auf der Grundlage

  1. des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 in seiner jeweils geltenden Fassung und
  2. des Tarifvertrags zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) vom 27. Februar 2010 in seiner jeweils geltenden Fassung

folgender Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom ............... geschlossen:

§ 1

Das Arbeitsverhältnis wird nach Maßgabe der folgenden Vereinbarungen ab dem .................... als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt.

§ 2

(1) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt gemäß § 6 Abs. 2 TV FlexAZ die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Dies sind ............... Stunden wöchentlich.
(2)

Hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit über den das Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfassenden Zeitraum wird vereinbart, dass die Altersteilzeitarbeit geleistet wird

im Teilzeitmodell (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a TV FlexAZ), und zwar wie folgt:

.......................................................
im Blockmodell (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b TV FlexAZ)
  Arbeitsphase vom ............... bis ...............
  Freistellungsphase vom ............... bis ...............
(3) § 10 TV FlexAZ bleibt unberührt.

§ 3

Die/Der Beschäftigte erhält für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Entgelt nach Maßgabe der gemäß § 2 Abs. 1 reduzierten Arbeitszeit. Das Arbeitsentgelt ist unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit (§ 2 Abs. 2) fortlaufend zu zahlen. Für die Höhe des Arbeitsentgelts ist § 7 Abs. 1 und 5 TV FlexAZ (Teilzeitmodell) bzw. § 7 Abs. 2 und 5 TV FlexAZ (Blockmodell) maßgebend.

§ 4

(1) Die/Der Beschäftigte erhält gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Altersteilzeitgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 3 TV FlexAZ Aufstockungsleistungen in Höhe von 20 % der ihr/ihm nach § 7 Abs. 1 bzw. Abs. 2 TV FlexAZ zustehenden Bezüge.
(2) Neben den vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für das nach § 3 zustehende Arbeitsentgelt entrichtet der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 4 TV FlexAZ zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
(3) In den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit richtet sich die Dauer der Aufstockungsleistungen nach § 7 Abs. 5 TV FlexAZ.

§ 5

(1) Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen (§ 4) ruht während der Zeit, in der die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Altersteilzeitgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1 TV FlexAZ vorliegen.
(2) Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen (§ 4) erlischt, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat (§ 5 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Altersteilzeitgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 TV FlexAZ).

§ 6

(1)

Die/Der Beschäftigte verpflichtet sich, keine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auszuüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet. Satz 1 gilt nicht für folgende Tätigkeiten

............................................................

im Umfang von ........................., weil die/der Beschäftigte diese bereits innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt hat (§ 9 Abs. 1 TV FlexAZ).

(2) Die/Der Beschäftigte verpflichtet sich zur Rückzahlung von aufgrund einer Zuwiderhandlung gegen Absatz 1 gemäß § 9 Abs. 2 TV FlexAZ überzahlten Aufstockungsleistungen. Sie/Er verpflichtet sich außerdem dazu, dem Arbeitgeber die durch eine Zuwiderhandlung gegen Absatz 1 entstandenen finanziellen Schäden zu ersetzen.

§ 7

(1) Die/Der Beschäftigte hat Änderungen der sie/ihn betreffenden Verhältnisse, die für die Altersteilzeitleistungen (§ 4) erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen (§ 11 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes).
(2) Der Arbeitgeber hat ein Zurückbehaltungsrecht, wenn die/der Beschäftigte ihren/seinen Mitwirkungspflichten nach Absatz 1 nicht nachkommt oder vo...

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