Autorin: Isabel Ruhmer-Krell

Im Rahmen der Veröffentlichung des BEPS-Abschlussberichts zu Aktionspunkt 1 (Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft) vom 5. Oktober 2015 vereinbarte die OECD eine weitere Zusammenarbeit zu diesem Themengebiet, um im Rahmen des sogenannten ›Inclusive Framework‹ bis zum Ende des Jahres 2020 einen gemeinsamen Vorschlag für die zukünftige internationale Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle zu erarbeiten. Die bisherigen Ergebnisse des Inclusive Framework (IF) und seine potenziell revolutionären Auswirkungen auf die seit Jahrzehnten geltenden Grundlagen der internationalen Besteuerung werden weitläufig unter dem Schlagwort ›BEPS 2.0‹ zusammengefasst und in diesem Kapitel erläutert.

5.1.6.1 Zielsetzung und bisherige Ergebnisse des Inclusive Framework

In ihrer Erklärung vom 31. Januar 2020[139] bekräftigt das IF nochmals ihr Ziel, ein multinationales Besteuerungskonzept für digitale Geschäftsmodelle basierend auf zwei verschiedenen Säulen (sog. Two-Pillar Approach) zu entwickeln und bis Ende 2020 eine Konsenslösung zu finden. Die Erklärung vom 31. Januar 2020 zeigt die Architektur des neuen zweisäuligen Besteuerungskonzepts auf und soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen bilden. Sie führt darüber hinaus ein Programm zur Beantwortung der noch offener Fragen auf.

Seit dem finalen BEPS-Bericht vom 5. Oktober 2015 bis zu dieser Erklärung war es ein weiter Weg mit vielen Veröffentlichungen und Konsultationen, der teilweise bereits von unilateralen Maßnahmen einzelner Länder sowie parallel laufenden Bestrebungen der EU begleitet wurde, wie dem Zeitstrahl in Abbildung 67 entnommen werden kann.

Sollte die OECD ihr Ziel bis Ende 2020 tatsächlich erreichen, so würde sie mit der Neuverteilung von Besteuerungsrechten anhand eines neuen steuerlichen Anknüpfungspunktes unter ›Pillar One‹ nichts anders als eine neue Weltsteuerordnung einführen, die die bestehenden Grundsätze der internationalen Besteuerung von Unternehmensgewinnen revolutioniert und dem Fremdvergleichsgrundsatz (zumindest in Teilen) widerspricht. Darüber hinaus soll mit der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung unter ›Pillar Two‹ der Verschiebung von Unternehmensgewinnen aus digitalen Geschäftsmodellen in Niedrigsteuerländer bzw. Länder ohne entsprechende Besteuerung begegnet werden.

Abb. 67: Chronologische Darstellung der ›Digital Service Tax (DST)‹-Maßnahmen der G20/OECD, der EU und einzelner Staaten

Als wesentliche Kriterien für diese neues Besteuerungskonzept nennt das IF Rechtssicherheit bei möglichst geringer Komplexität. Das IF betont in ihrer Erklärung vom Januar 2020, dass es bis zu einer einvernehmlichen Lösung noch eine Reihe politischer und technischer Fragen zu lösen gilt.

Aus Sicht der Autoren bleibt es nach aktueller Einschätzung mehr als fraglich, ob sich tatsächlich alle wichtigen Industriestaaten zu BEPS 2.0 bekennen und das Konzept in nationales Recht umsetzen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, droht Steuerpflichtigen in Zukunft noch größere Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle und es ist mit einem starken Anstieg von Doppelbesteuerungsfällen und daraus resultierenden Verständigungsverfahren zu rechnen.

[139] Vgl. OECD/G20, ›Statement by the OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS on the Two-Pillar Approach to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy‹, 31. Januar 2020.

5.1.6.2 Die zwei Säulen der Besteuerung

5.1.6.2.1 Pillar One

Die erste Säule befasst sich im Rahmen der Neuverteilung von Besteuerungsrechten mit folgenden Fragen:[140]

  • Was ist eine Geschäftspräsenz und wie geht man für die Besteuerung mit Aktivitäten ohne physische Präsenz (z. B. beim Onlinehandel) um?
  • Welcher Anteil der Gewinne sollte bzw. könnte in denjenigen Ländern besteuert werden, in denen Kunden/Nutzer digitaler Geschäftsmodelle ansässig sind?
  • Wo und auf welcher Grundlage sollen Steuern bezahlt werden?

Zur Lösung dieser Fragen schlägt das IF einen sogenannten ›Unified Approach‹ vor (und orientiert sich damit an den Vorschlägen des OECD-Konsultationspapiers vom Oktober 2019[141]), unter dem allen Marktstaaten ein Besteuerungsrecht eingeräumt wird, wenn multinationale Unternehmen aktiv am jeweiligen Markt partizipieren (auch ohne physische lokale Präsenz). Staaten mit Unternehmensteilen, bei denen ein Übergewinn entsteht, sollen im Gegenzug einen Anteil ihres Steuersubstrats abgeben.

Anwendungsbereich

Anwendung finden soll die neue Regelung auf Unternehmen mit (hoch-)automatisierten digitalisierten Dienstleistungen (z. B. Onlinesuchmaschinen, Social-Media-Plattformen, Onlinemarktplätze, Streamingdienste, Online-Gaming, Cloud-Computing-Dienste und Onlinewerbedienste) und auf Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen direkt oder indirekt an den Endkunden vertreiben (sog. ›Consumer-facing Businesses‹) Dazu gehören z. B. Software, Haushaltsgeräte, Mobiltelefonie, Kleidung, Kosmetika, Luxusgüter, Markenlebensmittel, Franchise-Modelle im Gastronomiebereich oder der Vertrieb von Automobilen.[142] Explizit ausgenommen werden dagegen rohstoffgewinnende Unternehm...

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