Stiftungen: Besonderheiten der Rechnungslegung

1 Überblick

 

Rz. 1

Auf dem Gebiet der Rechnungslegung von Stiftungen bestehen keine allgemeinen Regelungen. Einzelne Regelungen zur Rechnungslegung von Stiftungen finden sich in 3 Rechtsbereichen: im Stiftungsrecht (hier vornehmlich in den Landesstiftungsgesetzen), im Handelsrecht und im Steuerrecht. Vor diesem Hintergrund könnte die zuletzt im Dezember 2013 aktualisierte Stellungnahme des IDW zur Rechnungslegung von Stiftungen ein Schritt in Richtung einer einheitlichen Rechnungslegung von Stiftungen sein. Jedoch fehlt es dieser Stellungnahme an einer allgemeingültigen Bindungswirkung. Hinzu kommt, dass auch in dieser Neufassung keine Grundregeln für die Rechnungslegung von Stiftungen festgelegt werden; vielmehr konzentrieren sich die Ausführungen auf gewerbliche Betätigungen von Stiftungen. Zwar spräche für einen Fortbestand des derzeitigen Status quo, dass weiterhin ein Wettbewerb der Bundesländer um die Stiftungserrichtung besteht, kann doch der Stifter mit der Wahl des Stiftungssitzes bestimmen, welchem Landesstiftungsgesetz er sich unterwerfen möchte. Bestimmte Grundnormierungen sollten angesichts des in allen Bundesländern gleichen Informationsbedürfnisses der Beteiligten (insbesondere Destinatare, Geschäftspartner, potentielle Zustifter, Stiftungsaufsicht, Zuwendende) unseres Erachtens aber bundeseinheitlich vorgenommen werden, naheliegender Weise durch den Bundesgesetzgeber. Von Seiten des Gesetzgebers wurde hierzu eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Bundesgesetzgebung einberufen, die am 27.2.2018 einen Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zur Diskussion vorgelegt hat. Vor allem aufgrund der mangelnden Übersichtlichkeit zwischen den einzelnen Landesrechten und einer zweifelhaften Rechtslage bei Kollision von Bundes- und Landesrecht soll eine Reform durchgeführt werden.

2 Stiftungsrecht

2.1 Einordnung

 

Rz. 2

Innerhalb des Stiftungsrechts sind 3 Rechtskreise zu unterscheiden, aus denen sich Regelungen bezüglich der Rechnungslegung der Stiftung ergeben können: das Bürgerliche Gesetzbuch, die Landesstiftungsgesetze und möglicherweise – soweit dort Regelungen hinsichtlich der Rechnungslegung getroffen werden – die Stiftungssatzung.

2.2 Bürgerliches Gesetzbuch

 

Rz. 3

Für rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen gelten über § 86 Satz 1 BGB die Vorschriften des BGB bezüglich rechtsfähiger Vereine. Damit finden auch die dortigen Vorschriften zur Rechnungslegung (§§ 259, 260, 666 BGB) Anwendung. Dies gilt gegenüber den Landesstiftungsgesetzen jedoch nur subsidiär, da die Rechnungslegung der Stiftung eine wesentliche Voraussetzung der Stiftungsaufsicht ist. Deren Regelung obliegt daher den Landesstiftungsgesetzen.

 

Rz. 4

Dem steht in diesem speziellen Fall Art. 31 GG ("Bundesrecht bricht Landesrecht") nicht entgegen. Es handelt sich bei dem Verweis auf die Vorschriften bezüglich der Vereine (§ 86 Satz 1 BGB) um dispositives Recht, das auch im Rahmen der Stiftungssatzung modifiziert werden kann (§ 86 Satz 1 Hs. 2 BGB).

 

Rz. 5

Hinsichtlich des Umfangs und der Ausgestaltung der Rechnungslegung ist beachtlich, dass das BGB keine entsprechenden Regelungen enthält. Im Bedarfsfall muss die Rechnungslegung der Stiftung jedoch die Feststellung der Überschuldung ermöglichen (vgl. § 86 Satz 1 BGB i.  V.  m. § 42 Abs. 2 BGB).

 

Rz. 6

Insgesamt handelt es sich bei den im BGB enthaltenen Regelungen zur Rechnungslegung nur um einen Mindeststandard, der im Vergleich zum Landesstiftungsrecht (siehe Rz. 7 – 15) und insbesondere im Vergleich zu den Anforderungen des Handelsrechts (siehe Rz. 18 – 24) nur als rudimentär bezeichnet werden kann.

2.3 Landesstiftungsgesetze

 

Rz. 7

In allen Bundesländern bestehen Landesstiftungsgesetze. Sie sind die wichtigsten Rechtsquellen für Stiftungen. Die Landesstiftungsgesetze enthalten in allen 16 Bundesländern Vorschriften zur Rechnungslegung.

 

Rz. 8

Zwecke der Rechnungslegung einer Stiftung sind die eindeutige Bestimmbarkeit des Stiftungsvermögens und der zur Verfügung stehenden Mittel sowie die Dokumentation über deren satzungsmäßige Verwendung und über die Kapitalerhaltung des Stiftungsvermögens. Gegenüber den Aufsichtsbehörden haben Stiftungen mittels der Rechnungslegung vorrangig die ordnungsgemäße Verwirklichung des im Stiftungszweck manifestierten Stifterwillens nachzuweisen.

 

Rz. 9

In den Landesstiftungsgesetzen wird weitestgehend einhellig verlangt, dass Rechenschaft über die Verwaltung des Stiftungsvermögens abgelegt wird: Einerseits, indem Aufzeichnungen oder Bücher über die laufende Verwaltung geführt werden und andererseits, indem zum Ende des Geschäftsjahres ein Abschluss erstellt wird, der aus einer Jahres(ab)rechnung und einer Vermögensübersicht besteht. Darüber hinaus wird ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks gefordert. In den Bundesländern Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen werden die Anforderungen an die Rechenschaft über die Verwaltung des Stiftungsvermögens weiter konkretisiert.

 

Rz. 10

Die Forderung nach einem Abschluss zum Ende des Geschäftsjahres wird in einigen Ländern präzisiert. In Bayern und Schleswig-Holstein erfolgt dies dur...

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