Stiftungen: Besonderheiten ... / 2.2 Bürgerliches Gesetzbuch
 

Rz. 3

Für rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen gelten über § 86 Satz 1 BGB die Vorschriften des BGB bezüglich rechtsfähiger Vereine. Damit finden auch die dortigen Vorschriften zur Rechnungslegung (§§ 259, 260, 666 BGB) Anwendung. Dies gilt gegenüber den Landesstiftungsgesetzen jedoch nur subsidiär, da die Rechnungslegung der Stiftung eine wesentliche Voraussetzung der Stiftungsaufsicht ist. Deren Regelung obliegt daher den Landesstiftungsgesetzen.

 

Rz. 4

Dem steht in diesem speziellen Fall Art. 31 GG ("Bundesrecht bricht Landesrecht") nicht entgegen. Es handelt sich bei dem Verweis auf die Vorschriften bezüglich der Vereine (§ 86 Satz 1 BGB) um dispositives Recht, das auch im Rahmen der Stiftungssatzung modifiziert werden kann (§ 86 Satz 1 Hs. 2 BGB).

 

Rz. 5

Hinsichtlich des Umfangs und der Ausgestaltung der Rechnungslegung ist beachtlich, dass das BGB keine entsprechenden Regelungen enthält. Im Bedarfsfall muss die Rechnungslegung der Stiftung jedoch die Feststellung der Überschuldung ermöglichen (vgl. § 86 Satz 1 BGB i.  V.  m. § 42 Abs. 2 BGB).

 

Rz. 6

Insgesamt handelt es sich bei den im BGB enthaltenen Regelungen zur Rechnungslegung nur um einen Mindeststandard, der im Vergleich zum Landesstiftungsrecht (siehe Rz. 7 – 15) und insbesondere im Vergleich zu den Anforderungen des Handelsrechts (siehe Rz. 18 – 24) nur als rudimentär bezeichnet werden kann.

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