Stiftungen: Besonderheiten ... / 2 Stiftungsrecht

2.1 Einordnung

 

Rz. 2

Innerhalb des Stiftungsrechts sind 3 Rechtskreise zu unterscheiden, aus denen sich Regelungen bezüglich der Rechnungslegung der Stiftung ergeben können: das Bürgerliche Gesetzbuch, die Landesstiftungsgesetze und möglicherweise – soweit dort Regelungen hinsichtlich der Rechnungslegung getroffen werden – die Stiftungssatzung.

2.2 Bürgerliches Gesetzbuch

 

Rz. 3

Für rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen gelten über § 86 Satz 1 BGB die Vorschriften des BGB bezüglich rechtsfähiger Vereine. Damit finden auch die dortigen Vorschriften zur Rechnungslegung (§§ 259, 260, 666 BGB) Anwendung. Dies gilt gegenüber den Landesstiftungsgesetzen jedoch nur subsidiär, da die Rechnungslegung der Stiftung eine wesentliche Voraussetzung der Stiftungsaufsicht ist. Deren Regelung obliegt daher den Landesstiftungsgesetzen.

 

Rz. 4

Dem steht in diesem speziellen Fall Art. 31 GG ("Bundesrecht bricht Landesrecht") nicht entgegen. Es handelt sich bei dem Verweis auf die Vorschriften bezüglich der Vereine (§ 86 Satz 1 BGB) um dispositives Recht, das auch im Rahmen der Stiftungssatzung modifiziert werden kann (§ 86 Satz 1 Hs. 2 BGB).

 

Rz. 5

Hinsichtlich des Umfangs und der Ausgestaltung der Rechnungslegung ist beachtlich, dass das BGB keine entsprechenden Regelungen enthält. Im Bedarfsfall muss die Rechnungslegung der Stiftung jedoch die Feststellung der Überschuldung ermöglichen (vgl. § 86 Satz 1 BGB i.  V.  m. § 42 Abs. 2 BGB).

 

Rz. 6

Insgesamt handelt es sich bei den im BGB enthaltenen Regelungen zur Rechnungslegung nur um einen Mindeststandard, der im Vergleich zum Landesstiftungsrecht (siehe Rz. 7 – 15) und insbesondere im Vergleich zu den Anforderungen des Handelsrechts (siehe Rz. 18 – 24) nur als rudimentär bezeichnet werden kann.

2.3 Landesstiftungsgesetze

 

Rz. 7

In allen Bundesländern bestehen Landesstiftungsgesetze. Sie sind die wichtigsten Rechtsquellen für Stiftungen. Die Landesstiftungsgesetze enthalten in allen 16 Bundesländern Vorschriften zur Rechnungslegung.

 

Rz. 8

Zwecke der Rechnungslegung einer Stiftung sind die eindeutige Bestimmbarkeit des Stiftungsvermögens und der zur Verfügung stehenden Mittel sowie die Dokumentation über deren satzungsmäßige Verwendung und über die Kapitalerhaltung des Stiftungsvermögens. Gegenüber den Aufsichtsbehörden haben Stiftungen mittels der Rechnungslegung vorrangig die ordnungsgemäße Verwirklichung des im Stiftungszweck manifestierten Stifterwillens nachzuweisen.

 

Rz. 9

In den Landesstiftungsgesetzen wird weitestgehend einhellig verlangt, dass Rechenschaft über die Verwaltung des Stiftungsvermögens abgelegt wird: Einerseits, indem Aufzeichnungen oder Bücher über die laufende Verwaltung geführt werden und andererseits, indem zum Ende des Geschäftsjahres ein Abschluss erstellt wird, der aus einer Jahres(ab)rechnung und einer Vermögensübersicht besteht. Darüber hinaus wird ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks gefordert. In den Bundesländern Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen werden die Anforderungen an die Rechenschaft über die Verwaltung des Stiftungsvermögens weiter konkretisiert.

 

Rz. 10

Die Forderung nach einem Abschluss zum Ende des Geschäftsjahres wird in einigen Ländern präzisiert. In Bayern und Schleswig-Holstein erfolgt dies durch die Anweisung, dass dazu eine "ordnungsmäßige Buchführung" notwendig ist. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Saarland wird sogar verlangt, dabei gemäß den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu verfahren. Hinsichtlich der Begriffe Jahres(ab)rechnung und ordnungsmäßige Buchführung fehlt es aber in den Landesstiftungsgesetzen an einer Definition.

 

Rz. 11

Trotz der Ähnlichkeit mit dem Begriff Jahresabschluss ist hinsichtlich der Begriffe Jahresrechnung bzw. Jahresabrechnung zu beachten, dass deren Bedeutung nicht mit der handelsrechtlichen Definition des Begriffs Jahresabschluss in § 242 Abs. 3 HGB identisch ist. Die stiftungsrechtliche Rechnungslegung muss nämlich primär berücksichtigen, dass die Stiftung darauf ausgerichtet ist, mittels des Stiftungsvermögens und dessen Verwendung die dauerhafte Umsetzung des Stifterwillens zu verwirklichen (siehe Rz. 8). Die konkrete Ausgestaltung der Rechnungslegung hat sich daher an den spezifischen Zwecken der Rechnungslegung der Stiftung auszurichten, die von den Zwecken der handelsrechtlichen Rechnungslegung abweichen (siehe Rz. 18).

 

Rz. 12

In Bezug auf den Begriff Ordnungsmäßigkeit der Buchführung besteht Uneinigkeit darüber, ob dieser als Verweisung auf die teils im HGB kodifizierten und teils von der BFH-Rechtsprechung konkretisierten kaufmännischen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) zu verstehen ist und somit die Befolgung der materiellen und formellen Ordnungsmäßigkeit implementiert, oder ob es sich um eine Verweisung auf die GoB im Sinne der Kameralistik handelt, die vornehmlich formeller Natur sind. Einigkeit besteht darüber, dass die Nennung der ordnungsmäßigen Buchführung zumindest bedingt, die formellen kaufmännischen GoB zu befolgen. Außerdem hat die Jahres(ab)rechnung die allgemeinen G...

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